Wenn der Theo Waigel sparen will...

■ ...dann steigen die Subventionen. Schuld daran ist der Kohlepfennig. Insgesamt sollen 1.000 Mark pro Kopf nach Ostdeutschland fließen, 400 Mark in den Westen.

Berlin (AP/taz) – Drei Pfund wiegt der neue Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums. Gestern wurde der Schwergewichtler in Bonn vorgestellt, der neue Zahlen für den Zeitraum zwischen 1993 bis 1996 liefert. Augenfällig ist die unterschiedliche Höhe der Subventionen bei den alten und neuen Bundesländern. Während im kommenden Jahr 1.000 Mark an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für jeden Einwohner der neuen Bundesländer gezahlt werden, müssen die alten Bundesländer mit 400 Mark pro Person auskommen. Insgesamt sinkt die Subventionssumme von 36,3 Milliarden Mark im Jahr 1993 auf 35,2 Milliarden Mark 1996.

Das jedoch ist nur ein Rechenkunststück des Bundesfinanzministers, der versprach, Subventionen abzubauen. Mit der Abschaffung des Kohlepfennigs ist das Ziel wieder in unerreichbare Fernen gerückt. Da die Verstromungshilfe nun vom Bundeshaushalt finanziert werden muß, rechnet Waigels Ministerium vor, stieg die Gesamtsumme der Subventionen doch auf 42,7 Milliarden Mark an. Die Liste der Subventionsempfänger führt der Kohlebergbau mit 7,5 Milliarden Mark. Auf Platz zwei steht der soziale Wohnungsbau mit drei Milliarden Mark, gefolgt von den Ausgaben für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern mit 1,95 Milliarden Mark. Insgesamt stieg in den neuen Ländern die Förderung durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes um 20 Prozent von 12,8 Milliarden Mark im Jahr 1993 auf 15,3 Milliarden Mark in 1996. In den alten Bundesländern dagegen sanken die Subventionen ohne die Kohlehilfe in dieser Zeit um 15 Prozent von 23,5 auf 19,9 Milliarden.

Spitzenreiter bei den Steuervergünstigungen sind die Sonderabschreibungen für betriebliche Investitionen in den neuen Ländern mit 3,25 Milliarden Mark Bundesanteil und insgesamt knapp über 9,3 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Es folgen die Steuervergünstigungen für selbstgenutztes Wohneigentum sowie Investitionszulagen in den neuen Ländern.

Am Subventionsbericht wurde umgehend Kritik laut. Obwohl das Finanzministerium Erfolgskontrollen durch externe Gutachter durchführen läßt, mußte es zugeben, daß es „kaum ermittelbar ist, welche Entwicklung der Markt ohne den Eingriff des Staates genommen hätte“. Zweiter Kritikpunkt: die mangelnde Transparenz des Berichtes. Bei den Subventionen fehlen Sozialausgaben, Bereiche der Forschungsförderung und die Zuschüsse an die Bundesunternehmen. jus