Hoffnung für Deserteure
■ Grüne: Einigung über Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz möglich
Bonn (taz) – Die festgefahrenen Verhandlungen über die Rehabilitierung und Entschädigung von Wehrmachtsdeserteuren will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen durch einen neuen Vorstoß in Bewegung bringen. Die Grünen schlagen vor, auf eine ausdrückliche Verurteilung der deutschen Militärrichter und Soldaten des Zweiten Weltkriegs zu verzichten. Die Rehabilitierung der Opfer soll erreicht werden, indem der Bundestag die Verurteilung der Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und „Wehrkraftzersetzer“ für Unrecht erklärt.
Mit der Entschließung soll eine auf die Täter fixierte Debatte beendet werden, die nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Volker Beck eine Einigung zugunsten der Deserteure erschwert. Laut Beck streiten sich Koalition und SPD nun verbissen über den Charakter der NS-Militärjustiz und über die Frage, ob diese selbst zum Terrorinstrument geworden sei oder „nur“ als solches „mißbraucht“ worden sei. Die Grünen empfehlen nun, sich auf die Opfer zu konzentrieren und die Entscheidungen der Militärjustiz über sie politisch zu verurteilen.
Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Opfern der Militärjustiz eine Entschädigung in gleicher Höhe und in gleichem Umfang zuspricht, wie sie auch anderen NS-Opfern zusteht. Bei der Rehabilitierung sind nach Meinung der Grünen größere Vorbehalte zu überwinden als bei der Entschädigung, für die Beck eine Einigung auf den eigenen Vorschlag erhofft. Rehabilitierung und Entschädigung, versicherte Beck, gehörten für die Grünen eng zusammen. Bei der Vorstellung des Buches „Deserteure der Wehrmacht“ in Bonn sagte Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, es gehe den Überlebenden vor allem um „späte Anerkennung und späte Würde, ohne die wir nicht leben können“. Die Mehrheit der Opfer werde deshalb eine Entschädigung ohne Rehabilitierung keinesfalls akzeptieren. Mon
