Kampf gegen SPD-Spitze

■ Jung und Alt gegen den geplanten Verzicht auf ein Einwanderungsgesetz

Bonn (taz) – In der SPD regt sich Widerstand gegen den Verzicht auf ein Einwanderungsgesetz, wie es die Partei noch in ihrem Bundestagswahlprogramm 1994 gefordert hatte. Sowohl die Jusos als auch die SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ wollen auf dem SPD-Parteitag im November für Anträge kämpfen, in denen ein solches Gesetz gefordert wird. Auch der SPD-Landesverband Baden- Württemberg will für das Projekt streiten.

Am Montag hatte der SPD- Vorstand einen Leitantrag, der sich gegen ein solches Gesetz ausspricht, ohne längere Beratung verabschiedet. Der Schritt steht im Gegensatz zu den Empfehlungen der vom SPD-Vorstand eingesetzten und von Hans-Ulrich Klose geleiteten Kommission „Demographischer Wandel“ und kam auch für viele SPD-Innenpolitiker überraschend. Klose begründet seine Forderung nach einem geregelten Einwanderungsverfahren unter anderem mit demographischen und ökonomischen Argumenten.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin verteidigte gestern den unter ihrer Führung ausgearbeiteten Leitantrag. Das SPD-Regierungsprogramm 1994 habe zwar den Begriff „Einwanderungsgesetz“ bemüht, gemeint gewesen sei damit aber eine „Einwanderungsfolgeregelung“. Däubler-Gmelin wandte sich dagegen, momentan über Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Armutsflüchtlinge hinaus Gruppen von Zuwanderern ins Land zu holen. Einwanderung müsse im europäischen Rahmen geregelt werden. Der einwanderungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, kritisierte, die SPD begrabe so „nicht nur ein rot-grünes Reformprojekt, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit“. mon