Schweigerecht dank PDS
■ Ermittlungsabsturz in der Flughafenaffäre: Klaus-Dieter Kühbacher kann wegen Strafanzeige nicht vernommen werden
Klaus-Dieter Kühbacher (SPD), frischgebackener Präsident der Landeszentralbank Berlin- Brandenburg, kann sich freuen: Als eine der schillerndsten Figuren bei den Grundstücksdeals im Rahmen der Schönefelder Flughafenaffäre kann er nach einem Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht verschaffte ihm ausgerechnet die PDS-Fraktion im Brandenburger Landtag, die bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Kühbacher wegen Falschaussage erstattet hatte. Jetzt darf Kühbacher in seiner Funktion als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß zu allen Fragen, deren Beantwortung ihn selber als Beschuldigten belasten könnten, schweigen.
Die Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen im Untersuchungsausschuß, Michaele Schreyer, geht davon aus, daß das Vorpreschen der PDS, die Arbeiten des Ausschusses „maßgeblich beeinträchtigt“ habe.
Gleichzeitig wirft sie den brandenburgischen PDSlern vor, die Anzeige auf interne Protokolle des Untersuchungsausschusses zu stützen, die „erst nach Abschluß des Untersuchungsverfahren öffentlich zugängig“ gemacht werden sollten. Die Verwendung der Protokolle durch die PDS-Fraktion widerspreche somit eindeutig der Beschlußlage durch den Berliner Untersuchungsauschuß, so Schreyer.
Die PDS wirft Kühbacher vor, daß dieser einem Bankenkonsortium eine schriftliche Zusage zur Absicherung einer unlimitierten Bürgschaft der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) gegeben hat. Die Banken hätten im Bürgschaftsfall „möglicherweise Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe an das Land Brandenburg stellen können“. Vor dem Untersuchungsausschuß habe Kühbacher nun „die millionenschwere Bedeutung seiner Erklärung“ als „einfachen Brief an eine Bank heruntergespielt“. Für die Sprecherin der PDS im Potsdamer Landtag, Anita Tack, steht deshalb fest, daß Klaus-Dieter Kühbacher „wissentlich die Unwahrheit gesagt“ habe.
Tack hält den Gang zur Staatsanwaltschaft ihrer Fraktion nach wie vor für gerechtfertigt: Allein die Diskussion, die diese Anzeige ausgelöst habe, „sei eine Bestätigung der Strafanzeige“. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, daß zur Zeit noch „die interne Zuständigkeit“ für den Fall Kühbacher geprüft werde. Erst dann werde mit den Ermittlungen tatsächlich begonnen. Heike Blümner
