: Fregatten und Waffen für Ankara
■ Grüne kritisieren Bonner Entscheidung: „Falsches Signal“
Bonn (dpa/AFP/AP) – Nach der Freigabe von 150 Millionen Mark Finanzhilfe zum Bau von zwei türkischen Fregatten hat das Kabinett gestern auch eine Restlieferung von Waffen an die Türkei gebilligt. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Bonn. Dabei handelt es sich um Militärmaterial im Wert von rund 30 Millionen Mark. Mit dieser Lieferung endet die 1964 begonnene deutsche Rüstungshilfe für den Nato-Partner.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte am Vorabend die Sperre von 150 Millionen Mark aufgehoben, die im März nach der türkischen Invasion im Nordirak gegen Stellungen der kurdischen PKK verfügt worden war. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS stimmten dagegen. Sie verwiesen auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die anhaltende Besetzung Nordzyperns und Spannungen im östlichen Mittelmeer.
Das Auswärtige Amt hatte den Ausschuß um Freigabe der Haushaltsmittel ersucht, weil die türkische Militäraktion im Irak seit dem 2. Mai beendet sei. Auch eine weitere kleinere Operation gegen PKK-Basen sei Anfang Juli nach abgeschlossen worden.
Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, kritisierte die Freigabe der Gelder für die Fregatten als „außenpolitisch fatal“. „Gerade nach dem Rücktritt der Ministerpräsidentin Çiller trägt diese Entscheidung weiter zur Destabilisierung in der Türkei bei“, sagte Beer gestern. Die Ausschußmitglieder von Bündnis90/ Grünen und SPD hatten in der Sitzung dafür plädiert, mit den 150 Millionen Mark humanitäre Organisationen zu unterstützen.
Als „Persilschein für die türkische Regierung“ bezeichnete auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir die Freigabe der 150 Millionen Mark. „Das ist sicher das falsche Signal für die Politik der Türkei im Südosten des Landes“, sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. „Was wir brauchen würden, wären offene Worte unter Freunden und eine Stärkung Richtung Demokratisierung“, erklärte der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete. Die Demokratie sei das einzige Mittel gegen die drohende Gefahr einer Islamisierung und Radikalisierung in der Türkei. „Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt in Ankara – das heißt, das Kurdenproblem muß demokratisch gelöst werden. Wenn die Regierung dies tun würde, bin ich mir sicher, daß die Türkei dann ihren Platz in Europa haben würde“, sagte Özdemir.
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