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Verfassung hin, Diäten her

■ SPD und Union stimmen für eine Verfassungsänderung und koppeln damit ihre Diäten an Richtergehälter

Bonn (taz) – Selten hat ein einzelner Wissenschaftler einem Parlament mehr Ärger bereitet als Hans-Herbert von Arnim dem Deutschen Bundestag. Der Vorwurf des Verfassungsbruchs aus Geldgier, mit dem der Verwaltungswissenschaftler aus Speyer Furore machte, stand gestern im Mittelpunkt der Debatte über die Diätenreform. Dennoch stimmte zum Abschluß der Debatte der Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von SPD und Union für eine Grundgesetzänderung in eigener Sache und damit für die Anpassung ihrer Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern. Für die Neuregelung stimmten 507 Abgeordnete, 139 stimmten dagegen, 5 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Am 13. Oktober muß der Bundesrat die Verfassungsänderung noch billigen.

Zuvor hatten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Vizepräsident Hans-Ulrich Klose (SPD) Ton und Schärfe der Kritik in den Medien zum Thema gemacht und vor Versuchen zur „Verächtlichmachung“ des Bundestags gewarnt. Auch Gegner der von einer Großen Koalition getragenen Diätenreform mahnten einen sachlichen Ton der Auseinandersetzung an. Selbst die Grünen- Abgeordnete Christa Nickels nannte das Medienecho „teilweise parlamentsverachtend“. „Hier wird Stimmung gegen das Parlament und seine Mitglieder gemacht“, sagte Süssmuth. Den Vorwurf, das Parlament begehe Verfassungsbruch, nannte die CDU-Politikerin „absurd und böswillig“. Es werde mit hypothetischen Zahlen operiert, um den Eindruck vom „geldgierigen Parlamentarier“ zu vermitteln.

Für die Grünen, die wie FDP und PDS die Vorlage ablehnten, kritisierte der Abgeordnete Gerald Häfner, die vorgeschlagene Erhöhung der Diäten sei „unmäßig und anmaßend“. Die Parlamentsreform sei der Frage untergeordnet worden, wie die Diäten erhöht werden könnten. Die Änderung des Grundgesetzes zum Zweck der Anpassung der Diäten an die Richtergehälter nannte Häfner „verfassungswidrig“. Auch die Liberalen wandten sich gegen die Grundgesetzänderung. Mon Seite 4