: Mehr Geld für Bremer Abgeordnete?
■ Kommission empfiehlt fünfprozentige Erhöhung der Diäten
Die 100 Bürgerschaftsabgeordneten sollten mehr Geld bekommen, das empfiehlt eine unabhängige Kommission von VetreterInnen beispielsweise des Steuerzahlerbundes oder der Handelskammer. Seit der letzten Erhöhung im Januar bekommen die Halbtags-Abgeordneten 4.241 Mark (zu versteuern), sowie steuerfrei 715 Mark Aufwandsentschädigung. Die Kommission empfiehlt nun fünf Prozent mehr – als Ausgleich für die Preissteigerungen 1993 und 1994.
CDU und SPD begrüßen diesen Vorschlag. SPD-Fraktionschef Christian Weber: „Die Abgeordneten haben ja immer Angst vor der Presse, wenn sie sagen, wir möchten eine Diätenerhöhung. Deswegen ist die Anpassung der Diäten an die allgemeine Preissteigerung immer weiter verzögert worden.“ Die Erhöhung Anfang 95 etwa sollte die gestiegenen Kosten von 1992 ausgleichen.
AfB und Grüne lehnen eine Erhöhung ab. Dieter Mützelburg (Grüne): „Die sollen aufhören mit diesem ständigen Zurückrechnen. Die Öffentlichkeit würde auch nicht verstehen, wenn Diätenerhöhungen jetzt nachgeholt würden, zu denen früher der politische Mut fehlte oder die aus wohlerwogenen haushalts- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht beantragt worden sind.“ Außerdem sollten sich künftige Diätenerhöhungen an den Ergebnissen der Tarifrunden orientieren – eine Nullrunde bei der ÖTV bedeute dann auch eine für ParlamentarierInnen.
Jaja, grinst da der SPDler Weber, die Grünen könnten im Windschatten der großen Parteien mitsegeln und stünden trotzdem als die Hochmoralischen da. Ach was, meint Mützelburg, die Grünen kämen mit dem jetzigen Gehalt, etwa einem halben Lehrergehalt, gut aus. cis
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