Kein Atomtest-Stopp

■ Internationaler Gerichtshof in Den Haag lehnt ein Verbot der französischen Atomtests auf Moruroa ab

Den Haag (taz) – Frankreich darf weiterhin seine Atombomben testen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag lehnte gestern die Klage Neuseelands ab, die französischen Tests auf Moruroa zu untersagen. Zugleich weigerte sich der Gerichtshof, eine bereits seit 1974 vorliegende Klage wiederaufzunehmen. Die Regierung in Wellington hatte damals gegen die oberirdischen Atomtests geklagt. Dieses Verfahren wurde aber fallengelassen, als die Versuche 1974 unter die Erde verlegt wurden.

Mit zwölf gegen drei Stimmen schloß sich der Gerichtshof der Meinung Frankreichs an, daß das Verfahren nicht ein zweites Mal behandelt werden könne. Der Grund: 1973 wurde überirdisch getestet, heute testen die Franzosen unterirdisch.

Neuseeland argumentierte hingegen, daß nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen die Seewelt durch die unterirdischen Atomtests radioaktiv verseucht würde.

Der Leiter der Rechtsabteilung des neuseeländischen Außenministeriums, Don McKay, meinte im Anschluß an die Sitzung, der Gerichtshof habe lediglich eine „verfahrensmäßige Entscheidung“ gefällt. Zufrieden zeigte er sich mit der Urteilspassage, daß Staaten „nach wie vor an die getroffenen Absprachen zum Schutz der Umwelt“ gebunden seien. Dies sei das erste Mal, daß sich der Gerichtshof zu einer Umweltfrage geäußert habe.

Der nächste französische Atomtest wird nach Angaben des französischen Verteidigungsexperten Jacques Baumel voraussichtlich in acht bis zehn Tagen stattfinden. Da diesmal ein neuer Sprengkopf für Atomraketen getestet werde, so Baumel, werden die zweite Explosion auf Moruroa wesentlich stärker sein als die erste am 5. September. Harald Neckelmann