■ Erfolg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen: Das war die Quittung, aber was nun?

Auch die Wahlkampfhilfe der deutschen Bertelsmann-Stiftung hat die portugiesische Partido Social Democrata (PSD) nicht retten können. Im September zeichnete die Stiftung des Medienriesen den PSD-Ministerpräsidenten Aníbal Cavaco Silva für seine Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Die PSD zeigte in ihren TV-Wahlkampfspots Ausschnitte aus der Laudatio Klaus von Dohnanyis: Cavaco habe aus dem „einst chaotischen Armenhaus am Atlantik“ ein prosperierendes Land gemacht. Für die Portugiesen ein Hohn, daß ausgerechnet eine deutsche Stiftung Cavacos Arbeitsmarktpolitik auszeichnet. Arbeiten doch Zehntausende von Portugiesen in Deutschland, weil sie zu Hause keinen Job finden.

Die PSD, trotz ihres sozialdemokratischen Namens eine rechtsliberale Partei, bekam bei der Parlamentswahl die Quittung für die vergangenen Jahre der Arroganz absoluter Macht. Cavaco hatte seine erste Amtsperiode 1985 mit großem Elan begonnen. Der portugiesische EU-Beitritt 1986 gab der Aufbruchstimmung zusätzliche Stimulanz. Aus Brüssel begannen Subventions-Milliarden zu fließen, die Cavacos Regierung in Beton und Teer für den Straßenbau verwandelte. Der Boom brachte Portugal zunächst Wachstumsraten über dem EU-Durchschnitt und Cavaco den Ruf eines Modernisierers. Doch der Traum von ständigem Wachstum ist ausgeträumt. Der jüngste Bericht des Weltwirtschaftsforums bescheinigt Portugal seine noch immer veraltete Wirtschaftsstruktur. Das einzige, was die Wirtschaft des Landes zu bieten hat, sind die im EU-Vergleich konkurrenzlos billigen Arbeitskräfte. Doch seit der Öffnung Osteuropas sticht auch dieser „Trumpf“ nicht mehr. In Polen sind die Löhne noch niedriger als in Portugal.

Die Auswüchse der absoluten Mehrheit hat die Portugiesen vorsichtig gemacht. Sie gaben den Sozialisten nur die relative Mehrheit. Der neue Ministerpräsident Guterres muß sich von Fall zu Fall Mehrheiten suchen. Die beiden kleinen Parteien rechts und links sind keine verläßlichen Partner. Die christdemokratische Volkspartei (PP) ist von ihrem neuen Vorsitzenden Manuel Monteiro auf einen streng nationalistischen und populistischen Kurs getrimmt worden. Auf der Linken kommt das Parteienbündnis aus den noch immer orthodoxen Kommunisten und den Grünen, die nicht mehr als ein Anhängsel sind, als dauerhafter Partner auch nicht in Frage. Was den Wahlsieger Guterres angeht, so hat er eine alte sozialistische Frage offen gelassen: Was nun? Theo Pischke