: Rollback bei Bürgerbeteiligung
■ Das „Stadtforum von unten“ will sich in Planung einmischen
Daß die Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre gescheitert sei, darüber herrschte im Varieté Chamäleon am Montag abend Einigkeit. Etwa 300 Interessierte waren der Einladung der Kiezzeitung Scheinschlag und eines Vertreters des Forums Stadterneuerung gefolgt und zum ersten „Stadtforum von unten“ zusammen gekommen. Was die Anwesenden am meisten in Rage brachte, formulierte zutreffend der Vertreter einer Bürgerinitiative: „Die Bürgerbeteiligung in Berlin wurde zuletzt wieder auf den Stand vor zwanzig Jahren zurückgeschraubt.“
Insbesondere die Bau- und Verkehrspolitik sind es, die zum Widerspruch herausfordern. Oft allerdings, so wurde beklagt, wisse die eine Initiatve nicht, was die andere mache. So glich der Abend vor allem einer Vollversammlung der Bürgerinitiativen, die Informationen austauschten: über den geplanten Abriß der denkmalgeschützen Gebäude auf dem alten Schlachthof, die Erfahrung mit aktiver Nachbarschaftshilfe im Wedding oder das Bemühen einer Charlottenburger Bürgerinitiative, die steinere Architektur auf dem Parkplatz Wielandstraße zu verhindern.
Was ein „Stadtforum von unten“ leisten könne, darüber gingen die Ansichten bei dem ersten Treffen auseinander. Einig war man sich, daß die Planungspraxis in den Senats- und Bezirksverwaltungen mit den Problemen der Bürger nur noch wenig zu tun habe. Vor allem das Stadtforum von Senator Hassemer (CDU), kritisierte Bernd Holtfreter, Betroffenenvertreter im Prenzlauer Berg, habe über alles und jedes diskutiert, den Betroffenen aber die Mitsprache verweigert.
Der Kritik, daß eine solche Initiative wie das „Stadtforum von unten“ mehrere Jahre zu spät komme, trat Scheinschlag-Redakteuer Christof Schaffelder mit dem Hinweis entgegen, daß auch in den kommenden Jahren wesentliche Entscheidungen anstünden. Dazu gehörten etwa die Frage der Bürgerbeteiligung bei der Hauptstadtplanung sowie der Länderfusion. Uwe Rada
Wann die nächste Sitzung des Stadforums von unten stattfinden wird, ist beim Verein Stadtzentrum e.V., Oberwasserstraße 13, zu erfahren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
