Koalition läßt Privatschulen hängen
■ Großes Ehrenwort vor der Wahl, kein Geld mehr für niedersächsische Schüler nach der Wahl
Doppelt abgesichert fühlten sich die Bremer Privatschulen eine Woche vor der Bürgerschaftswahl. Mit Datum vom 2. Mai hatte ihnen Bildungssenator Henning Scherf schriftlich mitgeteilt, daß sie „für das Schuljahr 1995/96 eine unveränderte Ausgleichszahlung“ für die bei ihnen unterrichteten niedersächsischen SchülerInnen erhalten werden. Und mit Datum vom 9. Mai hatte ihnen CDU-Fraktionschef Peter Kudella versichert, daß „ein CDU-geführter Senat den Besuch niedersächsischer Schüler an Bremer Privatschulen gegebenenfalls auch durch Zuschüsse des Landes Bremen gewährleisten“ werde. Doch seit dem 31. Juli haben die Bremer Privatschulen keinen Pfennig mehr für die rund 600 niedersächsischen Kinder bekommen, die sie im Vertrauen auf die Wahlversprechen zum neuen Schuljahr zusätzlich zu ihren 4.400 Bremer SchülerInnen aufgenommen hatten.
„Wir sind jetzt finanziell völlig am Ende“, sagte der Leiter der Tobiasschule, von Glahn, gestern. Die kleine Sonderschule ist von den ausbleibenden Zahlungen besonders betroffen, weil fast die Hälfte ihrer SchülerInnen aus Niedersachsen stammt. Die nächsten LehrerInnengehälter könnten nun nur noch mit einem Kredit gezahlt werden – „aber wer zahlt dafür die Zinsen?“, fragt sich von Glahn.
Mit rund 750.000 Mark steht das Land Bremen inzwischen bei den Privatschulen in der Kreide. Nachdem selbst ein persönlicher Brief der SchulleiterInnen an Henning Scherf und Ulrich Nölle ohne Antwort blieb, bereiten sie nun eine Klage auf Zahlung der schriftlich versprochenen Gelder vor. „Das Land Bremen ist in jedem Fall dafür zuständig“, meint ihr Anwalt, der Marburger Rechtsprofessor, Johann Peter Vogel. Ob das Land sich das Geld anschließend in Niedersachsen wiederholt, „das ist Angelegenheit des Senats und nicht der Schulen“, betonte Vogel gestern.
Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs ist da allerdings anderer Meinung. „Wir zahlen den Zuschuß für die niedersächsischen Kinder nicht, weil Niedersachsen uns auch nichts zahlt“, erklärte ihre Sprecherin Arnhild Moning gestern. Die kurz vor der Wahl von Klaus Wedemeier und Gerhard Schröder gemeinsam verbreitete Meldung über eine „Einigung“ in der Gastschulfrage sei offenbar „doch nicht ausreichend“ gewesen. Bremen sei allerdings trotz schriftlicher Zusage „nicht zur Zahlung verpflichtet“. Denn im Bremer Privatschulgesetz sei die Bezuschussung ausdrücklich auf „Landeskinder“ beschränkt worden.
Die „Landeskinderklausel“ hält Privatschul-Anwalt Vogel für „nicht rechtmäßig“. Diese Position hatte er auch mit der CDU geteilt – zumindest bis zur Wahl. „Ein CDU-geführter Senat wird die Landeskinderklausel unverzüglich auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen“, hatte Kudella den Schulen Anfang Mai versichert. „Das ist nicht geschehen“, mußte der Vorsitzende der Bildungsdeputation, Klaus Bürger (CDU), dazu gestern feststellen, versicherte jedoch trotzdem: „Wir tun, was wir können.“ Die Verhandlungen mit Niedersachsen habe man sich damals eben „leichter vorgestellt“. Völlig vergessen hat Bürger dabei allerdings das CDU-Wahlversprechen, den Zuschuß für die niedersächsischen Privatschüler „bis zur endgültigen Klärung eines eventuellen Rechtsstreits gegen das Land Niedersachsen“ sogar „rechtsunverbindlich vorauszuzahlen“. Ase
