Ungarns Rechte auf dem Vormarsch
■ Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen die Sparpolitik der sozialistisch-liberalen Regierung
Budapest (taz) – Mehrere zehntausend Menschen kamen am Sonntag in Budapest zu einer Kundgebung zusammen, die der ultranationalistische Schriftsteller und Chef der „Ungarischen Gerechtigkeits- und Lebenspartei“, Istvan Csurka, organisiert hatte. Auf der Kundgebung, eine der größten Demonstrationen seit dem Amtsantritt der sozialistisch- liberalen Regierungskoalition im Juli letzten Jahres, rief Csurka zum Sturz der Regierung auf. Mit ihrer Sparpolitik richte die Regierung das Land und die Menschen zugrunde, sagte Csurka. Presse- und Meinungsfreiheit verdeckten nur, daß in Ungarn eine „liberal-bolschewistische Diktatur“ herrsche. Sollte die Regierung nicht freiwillig zurücktreten, müßten die Ungarn einen Generalstreik ausrufen, nationalen Widerstand und zivilen Ungehorsam leisten. Neben der Forderung eines Regierungsrücktrittes und vorgezogener Neuwahlen verlangt Csurkas Partei einen Stopp des Schuldendienstes, eine Arbeitsplatzgarantie und die Aufrüstung der ungarischen Armee.
Istvan Csurka hatte bereits vor drei Jahren international Schlagzeilen gemacht. Als einer der Vizechefs des damals regierenden „Ungarischen Demokratischen Forums“ hatte er ein antisemitisches Manifest veröffentlicht, in dem er einen dritten Weg forderte. Ein Jahr später wurde er aus der Regierungspartei ausgeschlossen, gründete die Bewegung „Ungarischer Weg“ und die „Ungarische Gerechtigkeits- und Lebenspartei“, die bei den Parlamentswahlen vom Mai letzten Jahres nur anderthalb Prozent der Stimmen erreichte. Csurka und seine Partei lehnen eine EU-Mitgliedschaft und die Marktwirtschaft ab und forderneine „soziale Ökonomie“, ein Konglomerat aus Markt- und Planwirtschaft.
Die massenhafte Beteiligung an der Kundgebung in Budapest ist vor allem ein Zeichen der Unzufriedenheit in Ungarn. Seit Anfang März dieses Jahres hat die sozialistisch-liberale Koaliton begonnen, ein rigoroses Sparprogramm umzusetzen, das auch in der Regierung und der „Ungarischen Sozialistischen Partei“ zu Spannungen führte. Im Oktober trat die Arbeitsministerin Magda Kovacs- Kosa aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Ministerpräsident Gyula Horn hatte zur selben Zeit seinen Rücktritt angeboten, falls die Sozialisten dies auf ihrem Parteitag im November fordern sollten. Keno Verseck
