: 2:0 für Innensenator Ralf Borttscheller
■ Klage vom kurdisch-deutschen Verein „Hevalti“ geht ans Verwaltungsgericht
Ralf Borttscheller hat auch die zweite Runde gegen den kurdisch-deutschen Verein „Hevalti“ gewonnen. Der hatte gegen den Innensenator geklagt, weil Borttscheller in einem Focus-Interview behauptet hatte, Hevalti sei eine von deutschen Strohmännern gegründete Tarnorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. In den Räumen des Vereins würde Straftaten, bis hin zum versuchten Mord, geplant. Dafür gebe es keinerlei Beweise, hatte Hevalti gekontert. Eine einstweilige Verfügung hatte die Zivilkammer des Landgerichts dagegen schon verworfen, gestern schob sie die Sache nun an das Verwaltungsgericht weiter. Aber inhaltlich äußerten sich die Richter dann doch: Hevalti müsse sich die Äußerungen schon gefallen lassen. Im politischen Meinungsstreit werde eben „schärfer pointiert“.
Borttscheller hatte schweres Geschütz aufgefahren, aber er fühlt sich auch in ziemlich sicheren Schuhen: „Im Vereinslokal hing noch im Oktober das Bild von PKK-Chef Öcalan an der Wand. Das ist doch kein Volkstanzverein“, sagte der Senator am Rande der Verhandlung. Warum er dann nicht gegen den Verein vorgehe? „Warten Sie mal ab.“ Ein Papier aus dem Polizeipräsidium weist dagegen zwar vielfältige Verbindungen zwischen Verein und PKK nach, nur die schärfsten Vorwürfe, dort seien Mordkomplotte geschmiedet worden, die erhärtet auch die Polizei nicht. Das muß der Hevalti-Anwalt Eberharf Schulz nun den VerwaltungsrichterInnen vortragen. J.G.
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