Quotenurteil empört EU

■ Kommission will nun nach neuen Wegen zur Frauenförderung suchen

Straßburg (AFP) – „Sehr besorgt“ über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs gegen Frauenquoten hat sich der EU-Kommissar für Soziales, Padraig Flynn, geäußert. Die Konsequenzen seien noch gar nicht abzusehen, sagte der Ire gestern vor dem Europa-Parlament. Damit sei die bisherige Frauenförderungspolitik der EU in Frage gestellt. Vor allem werde den Regionen oder Gemeinden die Möglichkeit genommen, „flexibel“ auf ihre jeweiligen Gegebenheiten zu reagieren. Vertreterinnen fast aller Fraktionen äußerten sich empört über das Quotenurteil. Der juristische Dienst der Kommission prüfe derzeit „alle Folgen und auch die Grenzen“ des Urteils, sagte Flynn. Dann werde die Kommission überlegen, wie sie in Zukunft die Chancengleichheit von Männern und Frauen im Beruf fördern werde. Flynn erinnerte, daß auch das Brüsseler Exekutivorgan bisher Frauen mit gleicher Qualifikation den Vorzug gibt – vorausgesetzt, daß Frauen in dem betroffenen Dienst unterrepräsentiert sind. Damit habe die Kommission die gleiche Frauenpolitik angewandt wie das Land Bremen und sei nun in einer „heiklen Lage“.

Für eine Absicherung der Frauenquote im EU-Recht wollen Niedersachsen und NRW im Bundesrat eintreten. Er soll am 3. November über einen Antrag zur Neufassung des Paragraphen 119 des europäischen Rechts abstimmen. Die Neufassung sehe aktive Fördermaßnahmen für Frauen vor, „die bei gleicher Qualifikation eine Bevorzugung bei der Ausbildung, Einstellung und dem beruflichen Aufstieg vorsehen, solange Frauen in denb jeweiligen Bereichen unterrepräsentiert sind.“