piwik no script img

Bewährungsstrafe für Flaggezeigen

Wegen des Tragens einer Fahne mit dem Symbol der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) ist ein 21jähriger türkischer Staatsangehöriger gestern zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Die für Staatsschutzverfahren zuständige Strafkammer des Landgerichts sah einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz, weil die ERNK als Unterorganisation der PKK durch den Bundesinnenminister seit dem 22. November 1993 verboten ist.ADN

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen