Kommentar: Politischer Bankrott

■ Unverantwortlichkeit wird Methode

Nun ist sie raus, die Bewertung des Falles Akan durch die zuständige Senatorin Tine Wischer. Kurzform: Der Fall sei eben das tragische Ende einer Verkettung kleiner Fehler. Die Behördenstruktur sei o.k., jeder ist für den eigenen Bereich verantwortlich. Und wo die Verantwortlichkeit auf so vielen schultern lastet, da könne man einem einzelnen, in dem Fall Staatsrat Hoppensack, nicht die ganze Last aufbürden. Konkrete Schlüsse aus dem Vorfall: Fehlanzeige.

Diese Bewertung ist das Eingeständnis eines politischen Bankrotts. Ein politischer Bankrott deshalb, weil die Senatorin offensichtlich nicht in der Lage ist (oder nicht in der Lage sein will), zwischen zweierlei Verantwortungen zu unterscheiden: der persönlichen und der politischen. Die Frage der persönlichen Verantwortung mag zutreffend beschrieben sein. Viele kleine Fehler machen manchmal eben eine große Katastrophe. Aber wie soll denn jemals wieder die Spitze einer Behörde politisch dingfest gemacht werden für Behördenschlampereien mit katastrophalem Ausgang, wenn die Kategorie der politischen Verantwortung gänzlich aus dem Vokabular gestrichen wird? Wenn nur noch bedauerndes Schulterzucken die Antwort auf einen Skandal ist, und alles geht weiter wie bisher?

Rücktrittshysterie ist schädlich, kein Zweifel. Noch schädlicher ist allerdings, die Verantwortungslosigkeit zur Methode zu erklären. Jochen Grabler