■ Lettland: Das neue Parlament

Heute tritt in Riga das Anfang Oktober neu gewählte lettische Parlament erstmals zusammen. Staatspräsident Guntis Ulmanis (Bauernpartei) wird die alte lettische Koalitionsregierung (Lettischer Weg, LNNK, Bauernpartei) entlassen und einem neuen Parteienbündnis den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilen. Um die Regierungsbildung bemühen sich zwei Bündnisse, die aber beide nicht genügend Mandate (mindestens 51) für einen klaren Regierungsauftrag haben und auf Überläufer hoffen.

Auf der einen Seite steht die bisherige Regierungspartei, die unter Einschluß der neugegründeten, extrem rechten Partei „Für Vaterland und Freiheit“ einen Nationalen Block gebildet hat, der über 46 Mandate verfügt. Auf der anderen Seite bewirbt sich ein linksmoderates (Saimnieks, Einigkeitspartei, Partei der Volkseintracht) Bündnis zusammen mit der rechtspopulistischen Bewegung Pro Lettland (Gründer: Joachim Siegerist, der in Deutschland wegen Volksverhetzung verurteilt ist; 16 Mandate) um die Macht. Zusammen stellt dieser Block 48 Mandate. Zünglein an der Waage könnte die orthodox orientierte Sozialistische Partei (6 Mandate) sein, die bisher keinem der beiden Bündnisse Zustimmung signalisiert hat. Falls das Parlament im ersten Anlauf keine mehrheitsfähige Regierung wählt, kann der Staatspräsident ein zweites und drittes Mal den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Lettland ist 64.000 Quadratkilometer groß und hat 2,5 Millionen Einwohner. Ein Drittel der Bevölkerung, vor allem die Angehörigen der starken russischen Volksgruppe, waren bei den zweiten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit (1991) nicht wahlberechtigt. Die Wahlbeteilung am 1. Oktober betrug 65 Prozent. aku