: PDS-Abgeordneter: Ärger wegen Demoaufruf
■ CDU und SPD sind empört über „Aufruf zu den Waffen“ und fordern Konsequenzen
Für politischen Wirbel hat ein von dem neugewählten PDS-Abgeordneten Frederik Over angeblich mitunterzeichneter Demonstrationsaufruf mit der Überschrift „Rache! Rache!“ und Arbeiter „zu den Waffen“ gesorgt. Das Flugblatt ist im Stile eines traditionellen Demo-Aufrufes der Jahrhundertwende für eine 1.-Mai-Kundgebung aufgemacht. Abgeordnetenhauspräsidentin Hanna-Renate Laurien (CDU) erwägt die Staatsanwaltschaft einzuschalten, da möglicherweise der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege, sagte ihr Sprecher Stephan Georg Sassenroth gestern. Die Präsidentin sei „empört“.
In dem Aufruf zu einer Demonstration am 12. November anläßlich des fünften Jahrestags der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße in Friedrichshain heißt es unter anderem: „Volk zu den Waffen! Vernichtung der unmenschlichen Bestien, die sich Deine Herrscher nennen.“ Sassenroth betonte, daß Over vor der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. November noch keine Immunität genieße.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dieter Hapel, forderte die PDS zu einer „sofortigen und zweifelsfreien Distanzierung“ von dem „Skandalflugblatt“ auf. Die Staatsanwaltschaft müsse zudem prüfen, inwieweit durch diesen Aufruf der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllt sei.
Einen Ausschluß des 28jährigen Friedrichhainers aus der PDS- Fraktion verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Helmut Fechner. „Es ist ein Skandal, daß ein vom Volk gewählter Abgeordneter offen zu bewaffneter Gewalt und zur rücksichtslosen Bekämpfung der sogenannten Herrscher aufruft“, erklärte Fechner.
Unterdessen hat sich der PDS- Landesvorstand erneut vom Text des Aufrufs distanziert. Bereits am 31. Oktober habe es zu dem Thema eine Presseerklärung der PDS gegeben. „Die Schlacht in der Mainzer Straße war und ist der PDS zu ernst, um darüber fragwürdige Aufrufe zu verfassen“, erklärte die Landesvorsitzende Petra Pau. „Außerdem hat Frederik Over den Aufruf nicht unterschrieben“. Weshalb sich sein Name dennoch unter dem Flugblatt findet, erklärt die Landesvorsitzende so: „Wahrscheinlich haben die Gruppen, die das Flugblatt rausgebracht haben, nicht über die Tragweite eines solchen Aufrufes nachgedacht“.
Den Text haben auch Autonome Gruppen in der PDS, das Anti-Repressionsbüro und das SEK-Kneipenkollektiv mitunterzeichnet. Nach Auskunft von Mitverfassern habe es sich bei dem Text um „Satire“ gehandelt. ADN/taz
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