Sozis lieben Konzerne

■ Kompromiß über große Telekom-Konkurrenten gefunden

Bonn (rtr/taz) – Bundesregierung und SPD haben sich gestern auf einen Kompromiß über das künftige Telekommunikationsgesetz geeinigt. Private Anbieter von Telefondiensten sollen demnach eine Lizenz auch dann bekommen, wenn sie nicht von vornherein eine sogenannte flächendeckende Versorgung nachweisen können. Diese Auflage, die von der SPD bisher als unverzichtbare Lizenzbedingung gefordert wurde, wird aber auch nach dem neuen Konsensmodell nicht fallengelassen. Namentlich nennt die SPD die Konzerne Veba, Mannesmann, RWE, Viag und Thyssen, die der Telekom „flächendeckend“ Konkurrenz machen dürfen. Nach den Beschlüssen der EU müssen aber auch alle anderen möglichen Anbieter von Telefondiensten nach 1998 auch in Deutschland zugelassen werden. Ihnen solle nun die „Möglichkeit“ verschafft werden, in einem späteren Zeitraum diese Bedingung der Sozialdemokraten zu erfüllen, erläuterte gestern der SPD-Politiker Arne Börnsen. Die SPD setzt auf Funkstrecken, mit denen private Haushalte an die Leitungen privater Dienste angebunden werden können. Die dafür nötigen Lizenzen, meint Martin Bury, postpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sollten aber auch „bevorzugt an größere Anbieter“ vergeben werden.

Heute werden in einer weiteren Runde „letzte Details“ besprochen, sagte Bury gestern. Er hofft, das Telekommmunikationsgesetz könne noch vor Juli 1996 verabschiedet werden – der Wettbewerbskommissar der EU verlangt, daß bis dahin privat Datendienste in Deutschland zugelassen werden. Sonst will er die internationalen Datenprojekte „Atlas“ und „Phoenix“ der deutschen und französischen Telekom verbieten. nh