: Türkei will deutsche Delegation nicht
■ NRW-Landtagsabgeordnete sollen nicht gucken kommen
Düsseldorf (taz) — Die türkische Regierung hat beim deutschen Botschafter in Ankara offiziell gegen den geplanten Besuch einer Delegation der nordrhein-westfälischen Landesregierung protestiert und angekündigt, einzelnen Mitgliedern die Einreise auf keinen Fall zu gestatten. Daraufhin hat der Düsseldorfer Innenminister Franz-Josef Kniola die für Ende November geplante Reise vorerst abgesagt.
Die Delegation, zu der Landtagsabgeordnete, hochrangige Beamte und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen gehören, wollte sich in der Türkei ein eigenes Bild über die dortige Menschenrechtssituation machen. Es sollte vor allem der Frage nachgegangen werden, ob es in der Türkei für kurdische Flüchtlinge eine innerstaatliche Fluchtalternative gibt — das behauptet das Bonner Außenministerium — und wie aus Deutschland abgeschobene Häftlinge behandelt werden.
Die Düsseldorfer Landesregierung will an dem Informationsbesuch, der im Rahmen der rot-grünen Koalitionsvereinbarung verabredet worden war, trotz der Drohungen grundsätzlich festhalten. Nach Informationen der grünen Landtagsfraktion wollte die Türkei insbesondere die Einreise des Grünen-Abgeordneten Siegfried Martsch und von Certac Bucak, Sprecher des internationalen Vereins für Menschenrechte in Kurdistan mit Sitz in Bonn, verhindern. Der Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Roland Appel, wertete das Verhalten der türkischen Regierung gestern als Beleg für „die Notwendigkeit eines konsequenten Abschiebeschutzes für kurdische Flüchtlinge“. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer seien nun gefordert, daraus „die fälligen Konsequenzen zu ziehen“. Appel erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß schon das Oberverwaltungsgericht eine innertürkische Fluchtalternative verneint habe. Walter Jakobs
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