Nigerianische Oppositionelle fordern Käuferstreik
■ Ken Saro-Wiwas Sohn appelliert an die EuropaparlamentarierInnen
Straßburg (taz) – „Wir werden am Samstag in einer internationalen Kampagne zum Boykott von Shell-Produkten aufrufen“, kündigte Balaji Akinyemi, Sprecher der nigerianischen National-Demokratischen Koalition, gestern in Brüssel an. Gemeinsam mit Ken Wiwa, dem Sohn des ermordeten Schriftstellers Ken Saro-Wiwa, traf er gestern Abgeordnete des Europaparlaments. Ken Wiwa warf dem Ölkonzern „Unvernunft und Gefühllosigkeit“ vor, weil Shell wenige Tage nach der Hinrichtung seines Vaters die Planungen für ein Vier-Milliarden-Dollar-Projekt mit Agip und Elf vorantrieb.
Balaji Akinyemi forderte das Europaparlement auf, alle Sanktionsmöglichkeiten gegen das Militärregime in Nigeria auszuschöpfen. Die EU-Staaten sollten nicht nur die Auslandsguthaben von Regierungsmitgliedern einfrieren, wie das einige Länder bereits angekündigt haben, sondern auch einen Boykott gegen alle Öllieferungen aus dem Land verhängen. Akinyemi sprach sich sogar für Handelssanktionen aus. Das Argument, daß damit eine der ärmsten Bevölkerungen in Afrika getroffen würde, ließ er nicht gelten: Der allergrößte Teil der Nigerianer habe auch bisher weder vom Ölreichtum noch vom internationalen Handel etwas gehabt.
Das Europaparlament will heute über eine Resolution zu Nigeria abstimmen. Dabei geht es zum einen um Maßnahmen, die von der EU selbst eingeleitet werden können, zum anderen um Forderungen an die Regierungen der EU, mit denen das Militärregime weiter isoliert werden soll. Der Streit geht entlang den bei Sanktionen üblichen Fronten und läßt eine Kampfabstimmung erwarten. Die konservativen Volksparteien lehnen einen Handelsboykott strikt ab. Die Grünen und die Mehrheit der Sozialisten fordern die Isolierung Nigerias und erwägen einen Verbraucherboykott gegen Shell.
Zu den Maßnahmen, die von der EU durchgeführt werden können, zählt vor allem die Aussetzung der Lome-Konvention. Sie ist der Rahmen für die EU-Entwicklungshilfe an 71 ärmste Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten). Die EU-Kommission hat vorgestern bereits die noch ausstehenden 440 Millionen Mark eingefroren, die Nigeria als Entwicklungshilfe zugesagt sind. Die Vorsitzende des AKP-Ausschusses, die britische Labour-Abgeordnete Glenys Kinnock, verlangt den vollständigen Ausschluß Nigerias von der Lome-Konvention: „Es wäre ein falsches Signal, wenn wir Diktaturen weiterhin privilegierte Beziehungen zur EU ermöglichen.“ Alois Berger
