: Illegale Tiertransporte
■ Grüne zeigen Cloppenburgs Kreisdirektor an
Oldenburg/Hannover.
Das juristische Nachspiel um illegale Tiertransporte während der Schweinepestkatastrophe 1993 im Südoldenburgischen geht in eine neue Runde. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach eigenen Angaben gestern Strafanzeige gegen den Kreisdirektor des Landkreises Cloppenburg, Wolfgang Hollinderbäumer, wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
Die Grünen werfen Hollinderbäumer vor, einen aus ihrer Sicht strafbaren Transport von Schweinen aus einem Seuchen-Sperrgebiet lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt und damit von Amts wegen gedeckt zu haben. Den vom Beschuldigten zurückgewiesenen Vorwurf hatte nach Zeitungsberichten im vergangenen Jahr bereits der Leiter des Veterinäramtes beim Kreis Cloppenburg, Hermann Focke, erhoben. Daraufhin reagierte Oberkreisdirektor Herbert Rausch im vergangenen Jahr mit einem Diszplinarverfahren gegen den beamteten Tiermediziner Focke.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Erich von Hofe, bezeichnete die Vorgänge am Freitag als amtlich geduldete „Schweinereien“. Die Oldenburger Staatswaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung gegen Hollinderbäumer ein. Auf Betreiben seiner Dienstvorgesetzten nahm die Staatsanwaltschaft im Gegenzug Ermittlungen gegen Focke wegen Verleumdung auf und erhob Anklage.
Das Amtsgericht Cloppenburg lehnte aber die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Focke wegen unzureichender Begründung vor wenigen Wochen im Oktober ab. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diesen Beschluß Beschwerde ein. Noch nicht entschieden über die Beschwerde hat das jetzt zuständige Landgericht Oldenburg.
Der Tierarzt Focke gilt als erfahrener Beobachter und konsequenter Kritiker des Umgangs mit Tieren in der Massentierhaltung und beim internationalen Transport von lebendem Vieh. Der Tiermediziner recherchierte in den vergangenen Jahren Transport-Praktiken und Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen auf eigene Kosten. dpa
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