Kampf auf dem Kapitol

■ Clinton muß nach dem Erfolg von Dayton jetzt den Kongreß überzeugen

Ab Montag kämpfen US-Außenminister Warren Christopher und Richard Holbrooke an einer neuen Front: Sie ringen auf dem Washingtoner Kapitol um das Einverständnis der Abgeordneten zur Entsendung von 20.000 US-Soldaten für die internationale Truppe zur Umsetzung des Friedensabkommens (IFOR) nach Bosnien. Ihre Opposition zu einer Truppenstationierung hatten Abgeordnete beider Parteien mehrfach deutlich gemacht. Doch jetzt ließen Führer der Republikanischen Partei erstaunlich konziliante Töne hören. Er sei nach wie vor gegen eine Entsendung von US-Soldaten, erklärte Newt Gingrich, Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch gleichzeitig forderte er seine Kollegen auf, den Argumenten der Clinton-Administration offen und ohne vorweggenommene Schlußfolgerungen gegenüberzutreten. Robert Dole, Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, zeigte sich erfreut durch Clintons Ankündigung, vor der Stationierung von US-Soldaten in Bosnien den Kongreß zu konsultieren. Ein solcher Schritt dürfe ohne parlamentarische Zustimmung nicht erfolgen.

Dole weiß natürlich, daß Clinton Truppen auch ohne eine solche Zustimmung nach Bosnien schicken kann. Da es sich um einen Einsatz zur Friedenssicherung handelt, kann der Kongreß nicht den „War Powers Act“ von 1973 geltend machen, wonach der Präsident jeden Militäreinsatz ohne offizielle Kriegserklärung nach einer Frist von 60 oder 90 Tagen beenden müßte. Der Kongreß kann aber Clinton jene 1,5 Milliarden Dollar verweigern, die die US-Aktion kosten soll.

Allerdings geht man nicht davon aus, daß die Legislative die Finanzierung eines Bosnien-Einsatzes völlig blockieren will. Vielmehr werden Kongreßmitglieder versuchen, Zahl der US-Soldaten und Dauer ihres Einsatzes herunterzuhandeln. Um diesen Kritikern entgegenzukommen – und um die Präsidentschaftswahlen 1996 ohne eine größere Militäroperation im Ausland anzugehen –, hatte Clinton bereits erklärt, die Teilnahme von US-Truppen am IFOR-Einsatz auf zwölf Monate zu beschränken. Andrea Böhm, Washington