: Klimapfennig statt Kohlepfennig
■ Grüne: Mit Strompreissenkung 79 Millionen für Energiesparfonds lockermachen
Die Bewag gründet einen Energiesparfonds, aus dem für knapp 80 Millionen Mark jährlich Energiesparmaßnahmen finanziert werden. Die Maßnahme kostet das Land Berlin keinen Pfennig; die Stromkunden genießen eine Senkung des Strompreises. Diesen energiepolitischen Stein der Weisen meint nun der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Hartwig Berger, gefunden zu haben. Bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes am Donnerstag will Berger seinen Antrag „Energiesparfonds statt Kohlepfennig“ einbringen.
Der Trick ist denkbar einfach: Zum 1. Januar 1996 fällt die bundesweite Subvention für die deutsche Steinkohle, der „Kohlepfennig“, weg. Im Westteil Berlins verringert sich damit der Strompreis um 6,4 Prozent oder 1,7 Pfennig pro Kilowattstunde Strom. Im Osten, wo der Kohlepfennig nicht erhoben wurde, sollen die Preise auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben werden. Bergers Vorschlag: Die Senkung des Strompreises soll nur zur Hälfte an die privaten Haushalte und das Gewerbe weitergegeben und der Rest des Geldes in einen „Energiesparfonds“ eingezahlt werden. Aus dem sollen dann Maßnahmen bezahlt werden, die Berlin dem erklärten Ziel der Reduzierung von 25 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2010 näherbringen: Unter anderem die kostendeckende Einspeisung von privat erzeugtem Solarstrom, die Förderung von Energieerzeugung über Kraft- Wärme-Kopplung oder Prämien für VerbraucherInnen, die ihre stromfressenden alten Elektrogeräte gegen neue eintauschen. Für die Stromkunden würde so der Strom billiger – allerdings nur um 25 statt um 50 Mark im Jahr. Im Energiefonds würden dagegen jährlich 79 Millionen landen. Diese Summe wiederum reicht nach Berechnungen eines „Umsetzungsgutachtens zum Energiekonzept Berlin“ des „Prognos“-Instituts vom Dezember 1993 aus, um die klimapolitischen Ziele des Landes zu erreichen.
Noch sei der Vorschlag weder mit den anderen Fraktionen noch mit der Bewag oder der Wirtschaftsverwaltung abgestimmt, meinte Berger gestern. Doch dem bisher immer geäußerten Argument des Wirtschaftssenators, Berlin müsse sein hohes Preisniveau für Strom senken, widersprach die Bewag selbst in ihrem Geschäftsbericht. Darin heißt es, Berlin habe beim Strompreis das Niveau vergleichbarer westdeutscher Städte erreicht.
Bergers Plan hat noch einen anderen Vorteil: Anders als die Konzessionsabgabe der Bewag, die laut Parlamentsbeschluß zur Finanzierung dieses Energiesparfonds herangezogen werden sollte, unterliegt die Lösung über den Strompreis nicht dem Zugriff des Finanzsenators. Der hatte nämlich im vergangenen Jahr das Geld für den Fonds mit dem Hinweis gesperrt, es sei im Haushalt bereits verplant. Bernhard Pötter
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
