Sozialdemokraten stecken Finger in die Steckdose
■ SPD hängt Hürden für den Verkauf von Bewag-Anteilen ganz, ganz, ganz tief
Die SPD wird voraussichtlich einem Verkauf von Bewag-Anteilen zustimmen. Bislang hatten die Sozialdemokraten den von Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) vorbereiteten Verkauf an die Bedingung geknüpft, daß dauerhafte Einsparungen im Landeshaushalt vorgenommen werden müßten. Offenbar haben sich die SPD-Senatoren aber bereits auf eine neue Linie verständigt. Bausenator Wolfgang Nagel sagte gestern nach der Senatssitzung, ein Verkauf der Bewag hänge nunmehr davon ab, ob sich die Veräußerung rentiere und dies auch energiepolitisch vertretbar sei. Dies treffe zu, hatte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) zuvor dem Senat berichtet.
Pieroth hatte am Montag abend dem Finanzkabinett einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt. Noch hält das Land 50,8 Prozent der Aktien und will davon die Hälfte an die Bankgesellschaft veräußern. Die Bankenholding würde dem Land bei Vertragsabschluß den Börsenwert von 1,15 Milliarden Mark zahlen. So könnte das Defizit von 3 Milliarden Mark im diesjährigen Haushalt innerhalb der kommenden zwei Monate auf 1,85 Milliarden Mark gesenkt werden. Die Bank wiederum soll innerhalb eines Jahres einen Käufer finden.
Für den Verkauf würde das Land der Bankenholding 45 Millionen Mark zahlen müssen, wobei 43 Millionen Mark davon Zinsen für den vorab erstatteten Kaufpreis wären. Pieroth befürwortete den Verkauf unter diesen Bedingungen, um so das Haushaltsdefizit zu verringern. Denn die Zinsen für einen Milliardenkredit auf dem freien Markt seien etwa doppelt so hoch wie die Zinsen für die Vorabzahlung der Bankenholding.
Berlin würde mit 25 Prozent und einer Aktie die Sperrminorität behalten. Eine Veräußerung von Kapitalanteilen anderer Aktionäre bliebe so zustimmungspflichtig. Auf den Strompreis soll ein Verkauf keinen Einfluß haben, da dieser vom Wirtschaftssenator festgelegt wird. Durch einen Vertragspassus sollen Entlassungen ausgeschlossen werden.
Die Bündnisgrünen kritisierten den beabsichtigten Verkauf. Die mutmaßlichen Käufer PreussenElektra und die Bayernwerke wollten den Stromverbrauch steigern und deshalb das Fernwärmenetz weder aus- noch Blockheizkraftwerke neu bauen. Die SPD müsse ihr Wahlversprechen einhalten, den Verkauf aus umweltpolitischen Gründen abzulehnen.
Der Senat soll den Verkauf in seiner Sitzung am 19. Dezember beschließen. Danach muß das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dirk Wildt
