Kommentar: Der Eber lebt!
■ Die Büttenreden des Innensenators
„Das ist unglaublich“, entfuhr es Altbürgermeister Klaus Wedemeier bei der gestrigen Bürgerschaftsdebatte über die 23-Jahre-Regelung für ausländische Studenten. Wedemeier war eigens ans Rednerpult gegangen, um seiner Empörung über den Innensenator Ralf Borttscheller Luft zu machen: „Sie haben lediglich das Parlament auf den Arm genommen, das ist das einzige, was sie hier geleistet haben.“ Wedemeier riet dem Innensenator, seine „Büttenreden im Januar bei anderen Veranstaltungen“ abzuhalten.
Tatsächlich bewegte sich Bortschellers Beitrag hart an der Grenze zu populistischem Stammtischpalaver. Doch wenn der Innensenator so wortgewaltig daherschwadroniert, dann steckt meist was dahinter. In diesem Fall die Überlegung, aus einem Aktenvermerk einen Erlaß zu gestalten. Wie der aussehen wird, ist völlig unklar. Doch die von ihm vorgelegten Begründungen, die bisherige Praxis zu ändern, verheißen nichts Gutes. Die Frage, warum überhaupt ein neuer Erlaß eingeführt werden muß und nach welchen Kriterien er ausgestaltet werden soll, ging beim Schlammwurf in der Bürgerschaft völlig unter. Vielleicht wähnt sich die vom Innensenator aufgetriebene „schwarze Sau aus dem Innenressort“ schlau genug, auf besseres zu stoßen, als nur auf einen Aktenvermerk, den sie getrost der Menge zum Fraß vorwirft. Bekanntlich grunzt die Sau extra laut, um davon abzulenken, daß sie auf Trüffelsuche ist. Dora Hartmann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
