Hiobsbotschaften für Sozialprojekte
■ Umsetzung der Sparbeschlüsse im Sozialbereich unklar. Finanzplanungen für das kommende Jahr sind unmöglich
„Wer sind die, die aus der Förderung rausfallen?“ Das ist für Karin Stötzner vom Projekteplenum der Freien Träger die Frage, die alle bewegt. Im kommenden Jahr müssen bis auf wenige Ausnahmen in allen Bereichen des Landeshaushalts zehn Prozent der Gelder eingespart werden. Bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts durch den noch zu bildenden Senat gilt zusätzlich eine Ausgabensperre für alle Zahlungen, zu denen sich das Land noch nicht vertraglich verpflichtet hat.
Einen genauen Überblick über die Auswirkungen kann und will auf politischer Ebene zur Zeit niemand geben. Der Hellersdorfer Jugendstadtrat Roland Kreins (SPD) meint zwar, keine Einrichtungen schließen zu müssen, „aber den Bereich politische Bildung müssen wir wegen des Einstellungsstopps fast auf Null runterfahren“. Während in Kreuzberg die geplanten Jugendfahrten für Ostern vom Jugendstadtrat gestrichen wurden, plant sein Neuköllner Kollege Heinz Buschkowski (SPD) weiter. Auch wenn er zur Zeit keine Verträge abschließen darf, hält er es nicht für politisch verantwortlich, die Ferienlager ausfallen zu lassen. Noch ist ihm auch unklar, ob die Einsparungen beim Gesamtetat oder bei jedem Einzelposten anzusetzen seien. Entscheidungszwänge sieht er erst im Januar auf sich zukommen.
Dann allerdings werden die Türen bei vielen Projekten der Freien Träger bereits geschlossen sein. Das Fortbildungsinstitut für pädagogische Praxis (FIPP), das vom Jugendclub bis zum Abenteuerspielplatz elf Projekte in Ostberlin betreut, kann elf Mitarbeiter ab 1. Januar nicht weiterbeschäftigten, da die bestehenden Jahresvertäge nicht verlängert werden dürfen. Für die restlichen 24 Mitarbeiter droht das Aus drei Monate später.
Auch kommunale Einrichtungen trifft der Einstellungsstopp. „Der Vertretungsbedarf an Schulen kann trotz Unterrichtsausfall, nicht mehr durch Einstellungen ausgeglichen werden“, beklagt Erdmute Safranski, Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. An Neuköllner Schulen gibt es zusätzlich schon seit Ende Oktober kein Geld mehr für die Leiter außerunterrichtlicher Arbeitsgemeinschaften. Auch das wegen Personalwechsels entstehende Loch in der Villa Kreuzberg darf nicht durch Neubesetzung der Stellen geschlossen werden.
Karin Stötzner vom Projekteplenum ist die am Ende jeden Jahres aufkommenden Hiobsbotschaften aus dem Projektebereich schon gewohnt. Letztlich, glaubt sie, seien die Einsparungen auch diesmal zu bewältigen, auch wenn sie befürchtet, daß für die Mitarbeiter der Freien Träger keine Tariferhöhung eingeplant werde. „Ein Neubesetzungsverbot freiwerdender Stellen für drei Monate würde wahrscheinlich genügen, um die geplanten zehn Prozent einzusparen.“ Wie die Einsparungen durchgeführt werden, hänge von den Entscheidungen der Ressortleiter in den Verwaltungen ab. Die stehen aber noch aus. Gereon Asmuth
