■ Verwaltungsreform: Bürger als Partner
Verwaltungsreform? War da was? Da war, seit der Freiherr vom Stein 1808 mit seiner Stadtreform an der preußischen Beamtenkamarilla scheiterte, fast nichts. Und auch die heutigen Verwaltungsreformer müssen erst beweisen, ob sie Bürgernähe wirklich wollen. Bislang zielt die Umgestaltung der Mammutbürokratie fast nur darauf, deren Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Erstmals soll es sichere Informationen darüber geben, was Verwalten im Detail kostet. Es müssen jene Kosten ermittelt werden, die je Arbeitseinheit und je „Produkt“ entstehen. Nun mäkeln die Juristen, daß es „Produkte“ nicht gebe. Aber natürlich produziert die Administration etwas, nämlich Steuerbescheide, Hundemarken, Sozialberatung, Zeugnisse und vieles mehr.
Dieses „Produkt“ ist nur eine betriebswirtschaftliche Krücke, auf der die Verwaltung zum eigentlichen Reformziel humpeln soll: daß sich Bürokratie anders zu ihrer gesellschaftlichen Umwelt verhalten muß. Die Bürger sind keine Untertanen mehr wie zu Zeiten des Alten Fritz. Aber darum geht es den juristischen Reformgegnern gar nicht. Ihre Kritik am „Unternehmen Verwaltung“ ist reaktionär. Was die Verwaltung 2000 aber braucht ist die progressive Kritik: Sie muß zeigen, daß sie kein kalkulierender Konzern sein will, sondern eine wache „Problemlösungsinstanz“, eine Verwaltung, die den Bürger als Partner, als kreativen Akteur anspricht. Die Reformer sind, das ist die Ironie des Kampfes zwischen Paragraphenreitern und Buchhaltern, auf die BürgerInnen angewiesen. Sie müssen sie als AkteurInnen zu Hilfe rufen, das heißt: sie endlich am Unternehmen Verwaltungsreform beteiligen. Sonst geht die Jahrhundertreform in die Hose. Christian Füller
siehe Bericht Seite 22
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
