■ Mit Giftmüllexport auf du und du: Schlechte Verlierer

Berlin (taz) – Eigentlich ist der Beschluß eindeutig – sollte man denken: Giftmüll darf ab dem 1. Januar 1998 nicht mehr aus Industrienationen in die Dritte Welt, nach Osteuropa und in die GUS-Staaten exportiert werden. So haben es die Teilnehmer der dritten UNO- Konferenz zur Basler Konvention im letzten September beschlossen. Doch die Metallindustrie will sich mit dieser internationalen Vereinbarung nicht abfinden und versucht zur Zeit in Bonn, ihren billigen Entsorgungsweg zu retten.

In der deutschen Ex-Hauptstadt trifft sich bis Mittwoch die technische Arbeitsgruppe der Basler Konvention. Normalerweise findet das Wirken der etwa 80 Ländervertreter im stillen statt – ihre Beschlüsse sind unspektakulär. Doch jetzt sollen sie klären, wie „Giftmüll“ international verbindlich definiert wird. Scharen von Industrie- Lobbyisten sind nach Bonn gereist, damit ihr Dreck als Recyclingmaterial im Anhang der Konvention aufgenommen und der Beschluß vom Herbst ausgehebelt wird. Etwa 50 Wirtschaftsvertreter aus aller Welt haben auf den Beobachterbänken Platz genommen, darunter Leute von der Dachorganisation der chemischen Industrie (Cefic), der europäischen Metallhersteller (Eurometaux) und der internationalen Handelskammer ICC. Sie handeln auch im Sinne deutscher Firmen wie Preussag, Degussa und der Norddeutschen Affinerie, die weltweit ihre hochgiftigen Aschen, Schlämme und Schlacken verschieben.

Besonders aktiv in Bonn sind die Delegierten der Zink-, Blei-, Aluminium und Kupferindustrie. Sie wollen ihren Schrott als wiederverwendbar und wertvoll darstellen. „Meist sind die Stoffe verunreinigt. Mit High- Tech-Anlagen kann man sie zwar recyceln, aber solche Anlagen sind für Drittweltländer viel zu teuer“, sagt Andreas Bernsdorff, Giftmüllexperte von Greenpeace. Auch ihre Filterasche möchten die Metallhersteller in arme Länder abschieben. Da aber beispielsweise Arsen und Cadmium einen viel niedrigeren Schmelzpunkt haben als Zink, entschwinden die giftigen Stoffe in die Luft, bevor das Restzink wiedergewonnen werden kann. „Was bei uns in Filtern konzentriert wird, wird in der Dritten Welt dann wieder in die Umwelt verteilt“, beschreibt Bernsdorff den Unsinn des Verfahrens.

Ein solches Vorgehen zuzulassen würde der Basler Konvention auf jeden Fall zuwiderlaufen. Darin wird nämlich nicht nur eine weltweite Verminderung gefährlicher Abfälle festgeschrieben. Der Vertrag plädiert auch für eine nationale Entsorgungsautarkie, sprich: Jeder soll den Dreck, den er macht, auch bei sich wegmachen. Annette Jensen