: BEB-Verkauf: Halber CDU-Rückzug
■ BEB soll ausgeschrieben werden / Proteste von allen Seiten
Das politische Durcheinander um den angepeilten Verkauf der Bremer Entsorgungsbetriebe geht weiter. Auch zwei Tage nach dem Verkaufs-Beschluß des Koalitionsausschusses ist unklar, was denn da eigentlich verabredet worden ist. Gestern machte die CDU schonmal einen halben Rückzug von der Linie, die am Sonntag noch einträchtig mit der SPD verkündet worden war. Ein Verkauf sei zwar verabredet worden, ließen der CDU-Vorsitzende Bernd Neumann und Fraktionschef Ronald-Mike Neumeyer verbreiten, aber eine Zusage für die Stadtwerke habe es nicht gegeben. Der Verkauf müsse ausgeschrieben werden, wobei die Stadtwerke ein Vorkaufsrecht genießen müßten. Die hatten allerdings schon am Montag verbreiten lassen, an einen Kauf der BEB sei nicht gedacht, bestenfalls an eine Kooperation.
Unterdessen hagelte es auch gestern schwere Kritik. Die Grünen mutmaßten, nun solle der VEBA via Stadtwerke auch Einfluß in der Abfallwirtschaft gesichert werden. Die FDP meinte, der Verkauf sei „modernes Raubrittertum“, weil der Erlös nicht an die GebührenzahlerInnen zurückgegeben werden, sondern in den Stadtreparaturfonds fließen solle. Und die PDS meinte, Nölle ginge es nur darum, „den Staat zu schwächen und das private Kapital zu stärken.“s.Gastkommentar S.22 J.G.
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