Garstka: Nein zum Lauschangriff

Entschiedenen Widerstand gegen die geplante gesetzliche Regelung zum Großen Lauschangriff hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Garstka angekündigt. Damit werde ein „fundamentaler Grundwert unserer Gesellschaftsordnung aufgegeben“, erklärte Garstka. Mit dem Großen Lauschangriff werde „auch der letzte unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung freigegeben zum heimlichen Abhören“. Es sei „unvermeidlich“, daß bei solchen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch Unschuldige abgehört würden. Hingegen könnten sich Schwerstkriminelle durch Ortungs- und Störtechnik gegen ein Mithören wehren.ADN