: Garstka: Nein zum Lauschangriff
Entschiedenen Widerstand gegen die geplante gesetzliche Regelung zum Großen Lauschangriff hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Garstka angekündigt. Damit werde ein „fundamentaler Grundwert unserer Gesellschaftsordnung aufgegeben“, erklärte Garstka. Mit dem Großen Lauschangriff werde „auch der letzte unantastbare Bereich privater Lebensgestaltung freigegeben zum heimlichen Abhören“. Es sei „unvermeidlich“, daß bei solchen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch Unschuldige abgehört würden. Hingegen könnten sich Schwerstkriminelle durch Ortungs- und Störtechnik gegen ein Mithören wehren.ADN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
