PKK-Gönner in der Kirche
■ Borttscheller greift Evangelische Kirche an: PKK-Sympathisanten in den Leitungsgremien
Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hat zum Sturm auf die Bremische Evangelische Kirche geblasen. Die „Sympathisanten-Szene für die terroristische PKK reicht bis in die Führungsebene der Kirchenleitung“, empörte sich der Senator gestern. Anlaß war eine Tagung des Kurdischen Exilpalarments am 17. November in den Räumen der Kirche. Dort seien – so Borttscheller – die Terroraktionen der PKK gerechtfertigt worden. Außerdem hat sich Borttscheller darüber geärgert, daß das Verbot des Vereins „Hevalti“ in einer Glosse der Kirchenzeitung als „Realsatire“ bezeichnet wurde.
taz: Herr Brauer, was sagen Sie als Präsident des Kirchenausschusses zu den Vorwürfen des Innensenators?
Heinz Hermann Brauer: Ich kann dazu nur sagen, daß es in der Bremischen Evangelischen Kirche keine Sympathisantenszene der PKK gibt. Wir sympatisieren nur mit kurdischen Flüchtlingen, die in der Türkei Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind.
Borttscheller macht Ihnen unter anderem den Vorwurf, daß das „Kurdische Exilparlament“ im Bremer Haus Kirchlicher Dienste getagt habe – und zwar mit Ihrem Segen.
Die Bremische Kirche hat nicht etwa der PKK ihre Räume zur Verfügung gestellt, sondern dem Verein Hevalti und einigen Mitgliedern des Kurdischen Exilpalarments. Auch wenn in diesen Kreisen Sympathien für die PKK vorhanden sein mögen, besteht deshalb noch keine Identifikation mit der PKK.
Die Bundesanwaltschaft soll den Vorwurf, der ehemalige Vereinsmitarbeiter Sait Bilgin sei PKK-Funktionär, ja auch zwischenzeitlich zurückgenommen haben. Borttscheller führt jedoch ins Feld, daß Bilgin an einem Mordversuch gegen einen abtrünnigen PKK-Funktionär beteiligt gewesen sein soll.
Davon ist mir nichts bekannt. Was mir bekannt ist, ist daß der Beweis für eine Identität mit der PKK oder eine unmittelbare Nähe mit der Partei bislang noch nicht erbracht ist.
Herrn Professor Udo Steinbach wird vorgeworfen, er habe sich auf der Tagung von den Terroraktionen der Pkk nicht genügend dizstanziert.
Ich weiß nicht, ob Herr Steinbach richtig und vollständig zitiert worden ist. Ich selber habe an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen. Ich weiß nur vom Hören-Sagen davon. Was ich kirchlicherseits allerdings weiß, ist, daß durch Pastor von Zobeltitz eine deutliche Dizstanzierung zu den Gewaltakten der Pkk zum Ausdruck gekommen ist. Die Bremische Evangelische Kirche weiß sich der Gewaltfreiheit verpflichtet. Das ist oberstes Gebot. Wir beobachten andererseits mit großer Sorge die Vorgänge in der Türkei, die ja eindeutig bürgerkriegsähnlich sind. Vor diesem Hintergrund muß man auch die Sympathie der Kurden für die PKK in der Bundesrepublik sehen. Für diese Sympathie haben wir zwar Verständnis – insofern würde ich sogar Professor Steinbach folgen. Wir haben allerdings für die terroristischen Aktivitäten kein Verständnis.
Herr Borttscheller hat Ihnen massive Vorwürfe gemacht. Denken Sie daran, rechtliche Schritte einzuleiten?
Das denke ich nicht. Darüber wird letztendlich aber der Kirchenausschuß der Bremischen Evangelischen Kirche zu entscheiden haben. Ich werde dem Ausschuß keine gerichtlichen Schritte empfehlen. Ich werde stattdessen versuchen, mich sachlich mit Herrn Borttscheller auseinanderzusetzen. Es bestehen seit Monaten auf anderen Gebieten, insbesondere auf denen des Asyl-und des Bleiberechts für armenische Christen, Gesprächskontakte, die hoffentlich durch diese Vorkommnisse nicht abreißen werden.
Greifen Sie jetzt zum Telefonhörer, und rufen Sie Herrn Borttscheller an?
Nein. Das werde ich nicht tun.
Erwarten Sie, daß er den ersten Schritt tut?
Ich habe jetzt – auch mit diesem Interview – einige Stellungnahmen abgegeben. Ich gehe davon aus, daß Herr Borttscheller das zur Kenntnis nimmt. Außerdem haben wir wegen anderer Themen noch Kontakt zu ihm. Da wird es bestimmt auch zur Sprache kommen.
Aber was ist, wenn Borttscheller an seinen Vorwürfen festhält?
Als evangelische Christen leben wir in unserer Kirche von der Hoffnung, die wir niemals aufgeben.
Fragen: Kerstin Schneider
