CDU gegen eigene Giftliste

■ CDU-Sprecher: „Falscher Eindruck“

Der CDU-Landesverband und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen distanzieren sich von dem vorgestern bekanntgewordenen „Strategiepapier“ der eigenen Partei. Wie der neue Sprecher des Landesverbandes, Matthias Wambach, sagte, sei durch die Veröffentlichung des Papier „ein falscher Eindruck entstanden“. Es sei „keine Verhandlungsgrundlage“ für die laufenden Koalitionsgespräche. Diepgen soll sogar gegenüber SPD-Vertretern geäußert haben, wenn alle dort aufgeführten Forderungen erfüllt würden, koste dies das Land Berlin drei Milliarden Mark. CDU-Sprecher Wambach wollte diese Äußerung nicht bestätigen. Aber auch in Reihen der CDU hieß es gestern: „Diepgen ist unglücklich über das Papier.“

In dem von Fachgruppen der Partei und fachpolitischen Sprechern der Fraktion erarbeiteten 50 Seiten fordern die Autoren Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst, den Bau von 100.000 Eigentums- statt Sozialwohnungen, keine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie die Verbreiterung der Avus (die taz berichtete).

Ein vergleichbares Papier der SPD gibt es nicht. Fraktionschef Klaus Böger sagte, er könne zwar ebenfalls alle in der Fraktion und Partei vorhandenen Papiere „zusammenheften“, dies würde aber zu einem ähnlich unrealistischen Forderungskatalog wie dem der CDU führen und sei deshalb „Quatsch“. Die Entscheidung politischer Fragen würden sechs Arbeitsgruppen vorbereiten, in denen die Fachleute aus beiden Parteien und Fraktionen vertreten sind. Dirk Wildt