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Bauen mit leeren Kassen

Mietkauf: Das Krematorium am Baumschulenweg wird von einem privaten Finanzier für 60 Millionen Mark gebaut. Das Land mietet das Gebäude anschließend für 30 Jahre und zahlt gleichzeitig die Baukosten ab. Dann geht das Krematorium automatisch ins Eigentum des Landes über. Der Vorteil: Der Investor macht Plus über die Mieteinnahmen; das Land bekommt ein Krematorium, obwohl es im laufenden Haushalt kein Geld dafür hatte. Billiger ist die Anlage obendrein: 74 Millionen hatte die Behörde von Bausenator Nagel (SPD) veranschlagt. Die Preisdifferenz habe aber nichts mit höherer Effizienz zu tun, wehrt die Bauverwaltung ab, sondern bei dem Programm seien Abstriche gemacht worden.

Leasing: Die Zulassungsstelle in Hohenschönhausen kostet, von einer Leasinggesellschaft gebaut, die SteuerzahlerInnen „nur“ noch 27 Millionen Mark. Beim Staat schlug das Gebäude – in der Planung – mit 54 Millionen zu Buche. Wie kann man das gleiche für die Hälfte bauen? „Weil wir anders arbeiten als die Staatsverwaltung hinsichtlich der Bauzeiten und der Planungsabläufe“, sagt ein Mitarbeiter der Gesellschaft – und versichert, daß der Profit stimme: „Sonst würden wir das nicht machen.“ Das Land Berlin zahlt ab 1997 in vierteljährlichen Raten zurück. Anders als beim Mietkauf geht das Gebäude anschließend nicht automatisch in Landeseigentum über. Berlin hat aber eine Kaufoption.

Forfaitierung: Bei weitem die meisten Projekte sonderfinanziert das Land über die gestreckte Pauschalzahlung: Der 3. Bauabschnitt der Messe (1,27 Milliarden), fünf Sporthallen (26 Millionen) und die Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund (24 Millionen) werden so finanziert. Die Bauunternehmen verkaufen ihre Forderungen einer Bank. Die wiederum kassiert ratenweise Pauschalen vom Land. Baubeginn: sofort; Ratenzahlungen: bei der Messe ab 1998 bis 2007. „Der Staat kann nur Schulden machen, wenn die Einnahmen wachsen“, meint der Finanzwissenschaftler Charles Blankart. Sonst kann er später die Sonderfinanzierungen nicht zurückbezahlen. Das ist freilich die reine Lehre. Anders als Kaufleute können Staaten eigentlich nicht pleite gehen. cif