Kommentar: Nur Schreien hilft
■ Geld für Bildung trotz leerer Töpfe
Wo am lautesten geschrien wird, da packt der Senat etwas hin und zieht dafür an der anderen Seite die Decke etwas zurück. So beschreibt der grüne Finanzexperte und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Dieter Mützelburg, die Handlungsweise des Senats. Wie man das macht, den Neubau von Schulräumen in Arsten-Südwest zu beschließen, obwohl die Investitionsmittel des Bildungsressorts für 1996 schon ausgegeben und für 1997 schon rechtsverbindlich verteilt sind? Ganz einfach: Man nimmt das Haushaltsgeld von 1998 und später und verbaut es 1996.
Die Haushaltspolitiker der Bürgerschaft haben kompliziertere Begriffe für das, was sie da tun, aber mehr steckt letztlich nicht dahinter. Denn diese Haushalts-Tricks funktionieren nur, wenn man sich bei der Bank Geld leiht, also neue Schulden macht.
Angesichts der Schulbau-Substanz im Bremer Westen sind größere Summen erforderlich. Um so größer und langanhaltender muß das Geschrei dort sein, damit die seit langem dringlichen Baumaßnahmen endlich begonnen werden. Wenn es so still bleibt wie in den letzten Monaten, und wenn der neue Staatsrat nicht die Ellenbogen und die haushaltsrechtliche Unverfrorenheit eines Staatsrats Hoffmann besitzt, dann, so muß man befürchten, werden weiter nur Gutachten bestellt und leere Töpfe hin und her geschoben.
Klaus Wolschner
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