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Koalition nimmt Tarifrecht ins Visier

■ Geplante Einsparungen beim Personal noch nicht erreicht

Beim geplanten Personalabbau haben sich CDU und SPD falsche Hoffnungen gemacht. Auch nach einer mehrstündigen Sitzung im Roten Rathaus am Donnerstag abend bleibt der künftige Personaletat eines der Hauptprobleme. Zwar verständigte man sich, 2.000 Stellen in der Hauptverwaltung der Polizei abzubauen (nicht betroffen sind Kripo und Schutzpolizei). Doch stockt die geplante Reduzierung der Lehrerzahlen. Statt der vorgesehenen 3.000 bis 4.000 Stellen erreichten SPD und CDU bisher auf dem Papier nur die Streichung von 2.200 Stellen, hieß es gestern aus Verhandlungskreisen. Diese soll unter anderem in der Verwaltung, durch Reduzierung der Ermäßigungsstunden und Zusammenlegung von Ausbildungsseminaren erreicht werden. Eine „überproportionale Belastung“ der Schulen beim Sparen lehnt die SPD aber strikt ab.

Gekürzt werden auch die Personalmittel bei den bezirklichen Globalsummen. Ziel: Von den derzeit 62.000 Stellen (pro Jahr kostet eine Stelle rund 65.000 Mark) sollen auf diesem Weg bis 1999 rund 6.000 wegfallen. Welcher Bereich davon betroffen sein wird, bleibt Sache der Bezirke. Die bisherigen Schritte reichen jedoch bei weitem nicht aus, um das Sparziel von 4 Milliarden bis 1999 zu erreichen. Bislang sind die Koalitionäre dem Vernehmen nach bei einer Sparsumme von 2 Milliarden angelangt. Gefordert sind daher nach Ansicht von CDU und SPD die Innenverwaltung und die Gewerkschaften.

„Wir brauchen Bewegung beim Tarifrecht, wenn wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollen“, meinte gestern SPD- Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. „Tabubrüche“ seien unvermeidbar. Schon aus „volkswirtschaftlichen Gründen“ dürfe es dabei aber nicht zu „dramatischen Einkommensverlusten“ kommen.

Eine Reduzierung der Arbeitszeit um zehn Prozent ohne Lohnausgleich, wie es in einem Papier von Peter Strieder (SPD) vorgeschlagen wird, lehnte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Liepelt ab. Die sei angesichts der Einkommensverluste der Berliner „schlichtweg unmöglich“. Die SPD selbst will der ÖTV keinen Vorschlag unterbreiten: „Wir sind doch keine Gewerkschaftskiller“, so Stadtmüller. Severin Weiland