: Wer Frauen fördert, erhält Aufträge
■ Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe Frauen beschloß, die Senatsverwaltung Frauen und Arbeit zu erhalten
Vielleicht ist es doch leichter, unter Frauen zu verhandeln. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat sich die „Arbeitsgruppe Frauen“ mit relativ wenig Dissens auf ein umfangreiches Papier einigen können. Ob all die schönen Vorhaben denn aber auch umgesetzt werden, hängt vom Wohlverhalten der Großen Koalitionsrunde und des Haushaltsausschusses ab.
Ulrike Neumann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zeigte sich „im großen und ganzen zufrieden“ über das Verhandlungsergebnis. Besonders wichtig war ihr angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit, daß die Senatsverwaltungen Arbeit und Frauen in einem Hause bleiben. Auch habe man festgeschrieben, daß Frauenpolitik und Frauenförderung bei Länderfusion, Verwaltungsreform und Hauptstadtplanung eine wichtige Rolle spielen sollen. Außerdem solle „der Gleichstellungsauftrag der neuen Verfassung aktiv umgesetzt“ und das Landesgleichstellungsgesetz durch „verbindliche Ausführungsvorschriften“ präzisiert werden. Vorschlag der SPD: Privatfirmen, die Frauenförderpolitik betreiben, sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Dissens gibt es bei der Frage, ob die bezirklichen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten weiterhin durch die BezirksbürgermeisterInnen bestellt (Wunsch der CDU) oder von den BVVs gewählt werden (Wunsch der SPD).
Weiterhin wurde festgeschrieben: Die „Qualifizierungsoffensive für Frauen“ soll fortgesetzt werden, Betriebsgründerinnen und junge Unternehmerinnen sollen gefördert werden, Ausländerinnen sollen in allen diesen Programmen ihrem Anteil gemäß berücksichtigt werden, mit „neuen existenzsichernden Arbeitszeitmodellen“ sollen Familie und Beruf zukünftig besser vereinbar sein. Besonders netter, praktisch aber wahrscheinlich irrelevanter Satz: „Die Einrichtung weiterer sozial abgesicherter qualifzierter Teilzeitarbeitsplätze insbesondere für Frauen und Männer in Führungspositionen ist zu fördern.“ Auf Dissens bei der CDU stieß jedoch der SPD-Vorschlag, eine Bundesratsinitiative zur Sozialversicherungspflicht von sogenannten 580- Marks-Jobs mitzutragen. Auch die Anti-Gewalt-Arbeit hat zumindest auf dem Papier einen hohen Stellenwert. Neben den Zufluchtshäusern sollen Präventionsprojekte besonders gefördert werden. Die Abgeordneten setzen sich hier für rechtliche Änderungen auf Landes- oder Bundesebene ein, die wichtige neuralgische Punkte beseitigen würden: Geschlagene Frauen sollen die eheliche Wohnung zugewiesen bekommen; mißhandelte Ausländerinnen sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht kriegen; geschlechtsspezifische Verfolgung soll als Asylgrund anerkannt werden; die Opfer von Frauenhandel sollen hierbleiben dürfen, um vor Gericht auszusagen.
Weiterhin sind CDU und SPD dafür, Frauen auf allen Ebenen der Hauptstadtplanung „möglichst hälftig“ zu beteiligen und eine „Frauenforschungsstrukturkommission“ zu berufen. Auch das von CDU-Fraktionschef Landowsky angegriffene Förderprogramm für Künstlerinnen soll erhalten bleiben und ein „jährliches Frauenkulturfestival initiiert werden“. Ute Scheub
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