: 30 Millionen für den Haussegen
■ Koop gerettet: Neue Runde-Sparrunde beendet Regierungskrise
Ohne „intellektuellen Juckreiz“ begab sich Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) vorgestern in die nächtliche rot-graue Krisensitzung; beim Sparen läßt sich Runde nicht gerne überrunden. Nach zweistündigen Verhandlungen im zwölfköpfigen Ausschuß präsentierten Statt-Chef Achim Reichert und Stadtentwicklungssenator Mirow den Kompromiß: Man einigte sich in der Mitte. Statt der 66 Millionen des 200-Millionen-Sparpakets über drei Jahre, sollen im kommenden Jahr immerhin schon 30 Millionen aus dem Haushalt gekürzt werden.
Damit sieht der neue Statt-Landesvorsitzende Siefke Kerwien den bisher „kritischsten Punkt in dieser Kooperation“ überwunden. Die Grauen hatten den Schlichtungsausschuß zum ersten Mal seit Bestehen der Kooperation einberufen. Der kleine Regierungspartner Statt Partei war verschnupft, weil eine Vereinbarung nicht umgesetzt wurde. Denn die Statt Partei hatte nach langem Gezeter der Erhöhung der Gewerbesteuer zugestimmt. Dafür sollte es eine zusätzliche Konsolidierungsrunde geben, nämlich 200 Millionen Mark, die zwischen 1996 und 1999 eingespart werden sollen, um das klaffende Haushaltsloch zu schließen. In den Eckdaten für den Haushalt 1997, Grundlage der Finanzplanungen, wurde die Summe aber nicht berücksichtigt. Die Stattianer hatten befunden, daß mindestens 60 Millionen schon 1996 berücksichtigt werden müßten. Sonst würde die Summe in den beiden darauffolgenden Jahren um so größer. Silke Mertins
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