Linke grüne Außenpolitiker suchen Entscheidung
■ Beer und Volmer machen Angebote. Gleichzeitig fordern sie Wohlverhalten
Bonn (taz) – Die linken Außen- und Sicherheitspolitiker in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen drängen auf eine Entscheidung im Streit um die künftige Politik der Grünen im Bundestag. Die Zustimmung von fast der Hälfte der Grünen-Abgeordneten zur Bundeswehrbeteiligung an der Friedenstruppe für Bosnien war Anfang Dezember von den Linken in Partei und Fraktion als Verrat gegeißelt worden. „Wir werden nun sehen, ob das eine Ausnahme war oder ein Zentralelement“, erklärte gestern der Außenpolitiker Ludger Volmer.
Gemeinsam mit der sicherheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, stellte Volmer ein Thesenpapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vor – als „Diskussionsangebot“. Zur Nagelprobe grüner Außenpolitik im Bundestag wollen beide offensichtlich jetzt das Schicksal eines Grünen-Antrags zur Abschaffung der Bundeswehr-Krisenreaktionskäfte (KRK) stilisieren.
In dem Papier unter dem Titel „Überlegungen zu Arbeitsschwerpunkten 1996 im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik“ versuchen Beer und Volmer die „strenge Spartentrennung“ zwischen Ökologie-, Finanz-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aufzubrechen und „integrierte Konzepte“ zu entwickeln. Im Zeitalter der Globalisierung könnten nur auf diesem Wege Vorschläge für zivile Lösungen absehbarer Konflikte erarbeitet werden, sagte Volmer.
Die Wirtschafts- und Schuldenkrise werde sonst zu sozialer Verelendung und möglicherweise auch zu heißen Kriegen führen. Die Festschreibung der Nato lehnen beide ab und fordern statt dessen den Ausbau der OSZE.
Die eigenen Vorschläge spiegeln nach Meinung von Beer und Volmer die „Mehrheitsmeinung der Partei“ wider. Volmer warnte gestern die Fraktion davor, „mit Blick auf bestimmte Koalitionsmöglichkeiten“ Positionen gegen bestehende Mehrheiten in der Partei festzuklopfen. Nach Meinung von Angelika Beer wird unter anderem das Abstimmungsverhalten der Grünen-Abgeordneten gegenüber einem eigenen Antrag zur Abschaffung der Krisenreaktionskräfte Aufschluß über die Handlungsfähigkeit der Fraktion geben. Hans Monath
