Der Senat steht: Ende gut, nicht alles gut
■ Interview mit SPD-Schatzmeister und Koalitionsgegner Klaus-Uwe Benneter über die Senatsbildung: „Wenn es mich nicht gegeben hätte, dann hätte man mich erfinden müssen“
Der Rechtsanwalt Klaus-Uwe Benneter ist Schatzmeister der Berliner SPD und war Mitglied der Verhandlungskommission für die Zusammenarbeit mit der CDU, obwohl er erklärter Gegner der Großen Koalition ist.
taz: Der Senat steht. Zufrieden?
Klaus-Uwe Benneter: Zufrieden wäre übertrieben. Ich war ja gegen eine Große Koalition. Nachdem sich die Partei quälend dazu entschieden hat, sind wir zum Schluß noch ganz gut dabei weggekommen. Mit unserem Personal, bei dem sich alle in der Partei wiederfinden, kann man gut leben.
Ist das, was die SPD bei den Verhandlungen herausgeschlagen hat, so gut, daß man weitere vier Jahre mit der CDU erträgt?
Nein. Es wäre noch immer sinnvoll gewesen, die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt auf solidere Beine zu stellen und die Oppositionsparteien einzubinden. Ich bin ziemlich sicher, daß man dies auch recht bald wird tun müssen, weil es nur mit einem breiten Konsens zu machen sein wird.
Bedauern Sie den Landesvorsitzenden Dzembritzki, der gegen Ingrid Stahmer unterlag?
Ich bedaure Herrn Dzembritzki nicht. Ich habe seinen Schritt nicht verstanden. Man kann nicht mit jemand ein dreiviertel Jahr den Wahlkampf führen und dann sagen, der taugt noch nicht einmal für das Schulressort. Frau Stahmer wird sich einarbeiten müssen. Aber sie wird sicher eine gute Schulsenatorin – wenn sie sich die Mühe macht, wirklich die Kinder im Auge zu haben.
Positiv gesehen: Dafür steht Herr Dzembritzki nun auch für die kommende Wahl als Landesvorsitzender zur Verfügung.
Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Nach der ersten Verhandlungsrunde, als die SPD nur vier Senatoren erhielt, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger zu Ihrer Kritik über das miserable Ergebnis gesagt, er lasse sich doch nicht zum Affen machen. Darf sich die Partei nun bei Ihnen für die Nachverhandlung und das fünfte Senatsressort bedanken?
Es gibt Leute, die behaupten, wenn es mich nicht gegeben hätte, dann hätte man mich erfinden müssen. Eine kluge Verhandlungsführung wäre sicherlich auch an die Gespräche mit unterschiedlichem Rollenspiel herangegangen und hätte uns nicht so vorführen lassen. Ich erwarte keinen Dank, aber ich erwarte, daß nicht jeder seine Cholerik in aller Öffentlichkeit austrägt. Dann wäre uns allen schon viel geholfen.
Wenn die Verhandlungen inklusive Nachschlag von Anfang an so geplant gewesen wären, wäre das eine taktische Meisterleistung.
Damit würde man der Partei wirklich zuviel des Guten tun.
Was darf die SPD in keinem Fall wieder so machen wie in den letzten fünf Jahren?
Ganz dringend wünsche ich mir, daß wir nie wieder in die jetzige Situation kommen, bei der wir den Eindruck hatten, es gäbe nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Wir müssen nun mit einer klaren Reformperspektive Politik machen. Herr Diepgen hat seinen CDU-Delegierten ins Stammbuch geschrieben, daß es in dieser Stadt eine Mehrheit außerhalb der Großen Koalition gibt. Das sollte endlich auch bei uns begriffen werden. Diese Mehrheit gibt es bisher nur arithmetisch, inhaltlich muß sie noch geformt werden. Interview: Gerd Nowakowski
