: Frauen bevorzugt
■ Die Bündnisgrünen machen mobil gegen das europäische Quotenurteil
Bonn (taz) – Den Druck, dem die Frauenquote seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt ist, wollen die bündnisgrünen Frauen nicht hinnehmen. In Deutschland wollen sie eine Frauenoffensive starten und auch ein Antidiskriminierungsgesetz vorstellen.
Innerhalb der Europäischen Union wollen sie sich dafür einsetzen, daß in der 1976 formulierten EU-Richtlinie zur Gleichstellung eine Quotenregelung für Frauen ausdrücklich festgeschrieben wird. Das durch die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Bremen ergangene Urteil vom Oktober vorigen Jahres begründete der italienische EU-Generalanwalt Giuseppe Tesauro damit, daß die Frauenquote, so wie sie in Bremen angewendet werde, unvereinbar mit dieser Richtlinie sei. Diese schreibe keine zahlenmäßige Quotierung vor, sondern wolle lediglich eine Verbesserung der „Ausgangspositionen“ für Frauen erreichen. Während einer Anhörung der Bündisgrünen in Bonn wurde auch gefordert, daß im Maastrich-II-Vertrag die Förderung von Frauen festgeschrieben und Gleichberechtigung als politisches Ziel formuliert werden soll. Außerdem sei es in Deutschland notwendig, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.
Aus juristischer Sicht waren sich die Rechtswissenschaftlerin und ehemalige hessische Ministerin, Heide Pfarr, und Margarete Sudhof, Richterin beim Verwaltungsgericht Frankfurt, einig: Der Luxemburger Richterspruch bedeute nicht zwangsläufig das Ende der Quote für alle anderen Bundesländer. Das EuGH habe lediglich die automatische Bevorzugung von Frauen – wie es das Bremer Gesetz vorgeschrieben habe – abgelehnt. Damit seien jene Frauenförderungsgesetze nicht erfaßt, die eine Einzelfallprüfung verlangen. Dies gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Auch dort steht eine Überprüfung des NRW-Frauenförderungsgesetzes durch die Luxemburger Richter bevor. Beide Juristinnen betonten, daß das EuGH über die ablehnende Resonanz auf das Urteil sehr überrascht sei. Dies gelte es politisch zu nutzen. nin
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
