Kommentar: Lächelnde Diktatur

■ Konsul als Botschafter des Polizeistaats

Chinesen sind ausgesprochen nette Leute. Sie werden nicht heftig, sie üben nicht lautstarke Kritik, sie merken an, verbeugen sich, lächeln. Was die chinesische Diplomatie gegenüber Bremen in den letzten zwei Wochen vorgeführt hat, ist das Arsenal einer lächelnden Diktatur. Für abweichende Meinungen hat das Regime nur die Kategorie des absoluten Staatsfeindes: Die gibt es nicht, und wenn es sie gibt, müssen sie vernichtet werden, damit es sie nicht gibt.

Im Inneren des Landes hat so ein Staatsfeind keine Chance, sich zu artikulieren. Im Ausland wird die Methode der eindringlichen Diplomatie benutzt, um den Staatsfeind zu einer Nicht-Person zu machen: Han Dongfang, ein Mensch, über den nicht geredet werden sollte. Was er getan hat, unabhängige Gewerkschaftsarbeit, gibt es nicht. Im Deutschen gibt es keinen Begriff für dieses „die geistige und politische Existenz vernichten“.

Schon bei einer vergleichsweise unbedeutenden Angelegenheit wie einem kleinen Solidaritätspreis im fernen Bremen wird der Botschafter und zweimal der Konsul bemüht. Ein Land, das abhängiger ist von guten Kontakten zu diesem China, würde es nie wagen, einem Oppositionellen zur Ehre politischer Existenz zu verhelfen.

In Bremen haben sie, nur weil sie nicht die Macht zu mehr haben, den lächelnden Herren mit Chauffeur im Chevrolet als Repräsentanten der niederen Schergen in Uniform geschickt . Klaus Wolschner