■ Streit um Staatssekretäre: Darf's einer mehr sein?
Man muß die Kirche schon im Dorf lassen: Es jammern über die teuren Staatssekretäre immer nur die Parteien, die gerade nicht den Senat stellen. Schließlich sind die Staatssekretäre viel zu wichtig für die Umsetzung politischer Konzepte. Auch die Bündnisgrünen oder die PDS würden aus lauter Sparwut keinen CDU-Staatssekretär weiterbeschäftigen. Wenn nun wegen der neu zugeschnittenen oder zwischen CDU und SPD getauschten Ressorts einige Staatssekretäre in die Wüste geschickt werden, so ist dies völlig normal.
Anders ist es bei der Frage nach Anzahl und Besoldung. Wie bei den Senatoren bestimmt nicht der Arbeitsumfang die Zahl, sondern vor allem der Versorgungsdruck in den Parteien. Und da sieht es schlecht aus. Es gibt weniger Senatorenposten, es gibt weniger Stadtratjobs zu verteilen, und mehr als sieben stellvertretende Fraktionsvorsitzende kann auch die CDU nicht benennen, ohne sich lächerlich zu machen – deswegen sind der Begehrlichkeiten nach Posten viele. Man darf gespannt sein, zu welchen Höhenflügen politischer Fabulierkunst der Senat fähig sein wird, um die „optimale“ Zahl von Staatssekretären zu begründen.
Die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Koalition aber bleibt, ob Staatssekretäre weiterhin finanziell rundum versorgte politische Beamte bleiben, die auch im Ruhestand noch etliche hunderttausend Mark kosten. Solidarität beim Sparen kann der Senat den Berlinern nur abfordern, wenn dieser teure Unfug ein Ende hat. Schließlich gilt: Sparen fängt von oben an. Gerd Nowakowski
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