Grüne geeint gegen Militär-Einsatz
Fraktion der Grünen zeigt demonstrativ Geschlossenheit gegen Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes auf Ostslawonien. Regierungsfraktionen und SPD wollen zustimmen ■ Aus Bonn Hans Monath
In seltener Eintracht beschlossen die Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag ohne Gegenstimmen, im Bundestag gegen die Ausweitung des Bosnien- Einsatzes der Bundeswehr zu stimmen. Die sicherheitspolitischen Kontrahenten in der Fraktion formulierten gemeinsam einen Grünen-Gegenantrag zum Beschluß der Bundesregierung. Damit ist sechs Wochen vor den Landtagswahlen ein neuer Konflikt in der Partei um sicherheitspolitische Grundsatzfragen abgewendet.
Auch Grünen-Parlamentarier, die den Bundeswehreinsatz in Bosnien befürwortet hatten, argumentieren nun gegen die Ausweitung des Einsatzgebietes. Der Abgeordnete Helmut Lippelt erklärte, es gehe nun, anders als im Dezember, nicht mehr um die Vermeidung von Völkermord. Einzelne Abgeordnete hatten vor der Fraktionssitzung dagegen bekannt, ein Nein zum Regierungsantrag werde ihnen schwerfallen, da auch der Schutz der UN-Truppen in Ostslawonien eine Stützung des Friedensprozesses bedeute.
Die Fraktionssprecherin Kerstin Müller, Gegnerin jeglicher militärischen Beteiligung, erinnerte daran, daß die Befürworter eines solchen Einsatzes die Abstimmung im Dezember als „Ausnahmefall“ bezeichnet hatten.
In Ostslawonien sollen russische und belgische UN-Einheiten die Rückgabe des von Serben besetzten Gebiets an Kroatien überwachen. Die Bundesregierung hat den Vereinten Nationen Luftunterstützung für den Fall der Evakuierung der Blauhelme und zur Aufklärung zugesagt.
Der Bundesregierung werfen die Grünen nun vor, sie vernachlässige bei ihrem Vorhaben zivile Komponenten, die bei der Trennung der ehemaligen Kriegsparteien helfen könnten. Dagegen könne der Einsatz von Kampfflugzeugen weder die Gebietsrückgabe noch die Aufgabe der dort stationierten friedenserhaltenden Blauhelme (UN-Charta Kapitel 6) erleichtern.
Das Kabinett stimmte der Ausweitung des Einsatzes gestern zu. In der Regierungsvorlage für den Bundestag heißt es, die Entwicklung in Ostslawonien sei mit dem Friedensprozeß für Bosnien „unauflösbar verbunden“. Der Erfolg aller Bemühungen um eine Stabilisierung der Region Ex-Jugoslawien wäre ohne eine friedliche Lösung der Konflikte um Ostslawonien „äußerst gefährdet“. Auch die deutschen Sanitätskräfte in Split sollen für Hilfseinsätze zur Verfügung stehen.
Bei der Abstimmung am Freitag wird eine große Mehrheit für den Regierungsantrag erwartet. Auch die meisten SPD-Abgeordneten werden voraussichtlich zustimmen. Hans Monath
