Das ist dem Minister noch nie passiert
■ Birmas Militärjunta wollte Spranger plötzlich einen ursprünglich akzeptierten Besuch bei Nobelpreisträgerin Suu Kyi verwehren. Nun sagt er seine Reise ab
Bonn (AP/taz) – Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger hat einen für kommende Woche in Birma geplanten Besuch abgesagt. Rangun sollte die erste Station der Asienreise des Ministers werden, die ihn auch nach Bangladesch und auf die Philippinen führt.
Spranger erklärte gestern in Bonn, die Machthaber des südostasiatischen Staates hätten es kategorisch abgelehnt, daß er auch mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu einem Meinungsaustausch zusammentrifft. Die Oppositionspolitikerin hatte die letzten Wahlen 1990 mit großer Mehrheit gewonnen. Sie war von der Militärjunta von Juli 1989 bis Juli 1995 unter Hausarrest gestellt worden und steht seitdem weiterhin unter scharfer Bewachung. Spranger wäre das erste westliche Regierungsmitglied gewesen, das nach der Machtübernahme der Militärs im Jahr 1988 Birma besucht hätte. Nach eigener Bekundung wollte der Minister die birmesische Junta zu deutlichen Schritten in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auffordern. Dies seien Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit.
Nach Angaben aus Sprangers Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) hatte sich Birmas Regierung zunächst einverstanden erklärt, als der deutsche Politiker den Wunsch äußerte, die Nobelpreisträgerin zu sehen. Erst Anfang dieser Woche hatte sich die Junta plötzlich anders besonnen. Laut BMZ haben die Machthaber in Birma ein Ultimatum gestellt: entweder Gespräche mit der Regierung oder mit der Opposition. Dies sei Spranger in seiner Amtszeit noch nicht passiert. Die harte Haltung der Militärregierung in Birma werde Konsequenzen für die Bestrebungen des Landes haben, sich an die Europäische Union und westliche Länder anzunähern.
Bonn hat die Beziehungen zu dem südostasiatischen Land seit Ende der 80er Jahre weitgehend eingefroren. Heute werde mit offiziellen deutschen Entwicklungshilfemitteln nur noch eine Schulbuchdruckerei unterstützt, heißt es im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Mit der Entlassung Aung San Suu Kyis aus dem Hausarrest im vergangen Jahr erhoffte sich die Junta offensichtlich ein Ende der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation vor allem im Verhältnis zum Westen. Die Politikerin warnte das Ausland jedoch wiederholt davor, den Druck auf die Junta zu lockern. Seit Mitte Dezember sind nach Angaben von amnesty international mehrere Dutzend Oppositionelle festgenommen worden. Es ist zu fürchten, daß sie gefoltert und mißhandelt werden. li
