Kommentar: Manipulation

■ Wahlwiederholung nicht vom Tisch

Das Wahlprüfungsgericht hat entschieden: Die Bürgerschaftswahlen werden nicht wiederholt, alle Einwände sind abgelehnt, das schlaffe Bremer Steuersäckel muß nicht noch einmal geplündert werden, um einen erneuten Urnengang zu finanzieren. Eigentlich eine Randmeldung, könnte man denken. Wenn da nicht die notorische Prozeßwut der DVU wäre – und die dumpfe Ahnung, daß die Truppen von Gerhard Frey in der nächsten Instanz doch noch gewinnen könnten – ausgerechnet. Denn so schlecht sind deren Argumente nun auch wieder nicht.

Lassen wir mal für einen Moment weg, daß es um die DVU geht. Dann kommt unweigerlich die Frage: Wie wäre denn eine Wahl diskutiert worden, bei dem eine andere Partei so knapp gescheitert wäre, die im Vorfeld so schofel behandelt worden ist? Oder wie sonst soll man die Entscheidung von Radio Bremen bezeichnen, eine Partei nicht in die Elefantenrunde zu laden, obwohl sie in der Bürgerschaft sitzt, aber dafür eine andere, obwohl sie nicht drinsitzt? Das war schlichte Manipulation. Das Argument des Senders, es sei bei der Wahlsendung um mögliche Regierungskoalitionen gegangen – deshalb AFB drin, DVU draußen – ist eine faule Ausrede. Der gute Zweck heiligt mitnichten immer die Mittel. Die Wiederholung der Wahl ist noch nicht vom Tisch. Und der Sender muß sich fragen lassen, warum er dafür die Munition geliefert hat. Jochen Grabler