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Senat kritisiert Bund

■ Zuwenig Infos zu Atomtransporten

Der Senat ist mit den Informationen, die er von der Bundesregierung zum Thema Atomtransporte durch Berlin bekommt, nicht zufrieden. Das geht aus einer Antwort von Umweltsenator Peter Strieder (SPD) auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Abgeordneten Judith Demba hervor. Demba hatte nach der geplanten Lieferung von Kernbrennstäben aus dem Atomkraftwerk Greifswald ins ungarische Paks gefragt, die möglicherweise über Berlin rollen. In dem Text der Umweltverwaltung heißt es: „Der Senat nimmt die Gelegenheit wahr, seine Besorgnis über die Möglichkeit auszudrücken, daß der Kernbrennstoff nach seiner Nutzung in Ungarn und einer Wiederaufbereitung dem militärischen Nuklearkreislauf zugeführt werden könnte.“ Einen direkten Hinweis darauf gebe es nicht, stellte die Sprecherin der Umweltverwaltung, Mechthild Bülow, gestern fest. „Aber aus den uns vorliegenden Unterlagen geht auch nicht hervor, was mit den Brennstäben weiter geschehen soll. Darüber besteht Unsicherheit.“ Der Antwort ist weiter zu entnehmen, daß eine Transportgenehmigung bereits vorliegt: Die Transporte müssen bis Ende 1996 über den Grenzbahnhof Bad Schandau rollen. Das Bundesland, durch dessen Gebiet die Transporte rollen, würde 48 Stunden vor dem Transport informiert, diese Meldung liege aber noch nicht vor. Bernhard Pötter

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