piwik no script img

Stadtratspoker um Bauressort

■ PDS und Bündnis Prenzlauer Berg weiter ohne Einigung

Die Chancen, daß die Bezirksverodnetenversammlung Prenzlauer Berg bei ihrer heutigen, nunmehr sechsten Zusammenkunft das Bezirksamt komplettieren wird, sind schlecht. Zwei Stadtratsposten stehen noch zur Wahl. Ein informelles Treffen der Fraktionssprecher führte gestern nicht zur Einigung über die Ressortverteilung. Sowohl Burkhardt Kleinert (PDS) als auch Dorothee Dubrau, Kandidatin der Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg, sind für das Bauressort vorgesehen.

Kleinert wird als Stadtrat von der SPD abgelehnt. Er benötigt daher die Stimmen des Bündnisses. „Wir unterstützen Kleinert“, meinte Conny Kirchgeorg (Wählergemeinschaft). „Allerdings tun wir es nicht, wenn er für das Bauressort kandidiert.“ „Da die Wählergemeinschaft nicht auf unsere Angebote eingegangen ist, werden wir Dubrau nicht wählen“, kündigte Michael van der Meer, Fraktionssprecher der PDS, an. „Kleinert sollte Stadtrat für Wirtschaft, Kultur und Stadtplanung werden“, konkretisierte Andreas Otto, Fraktionssprecher der Wählergemeinschaft, das Angebot der PDS. Die Trennung der Stadtplanung von den restlichen Bauressorts sei aber nicht sinnvoll. Zudem sei die Konzentration sämtlicher Gestaltungsbereiche bei Kleinert nicht akzeptabel.

Dubrau ist daher auf die Unterstützung von SPD und CDU angewiesen. Der neue Bezirksbürgermeister Rainhardt Kraetzer (SPD) geht davon aus, daß die überwiegende Mehrheit seiner Fraktion Dubrau nun wählen würde. Im ersten Wahlgang Anfang Februar hätten einige SPDler ihr die Stimme verweigert, da das Bündnis bei der Bürgermeisterwahl nicht mitgezogen habe. Die CDU wollte sich nicht zur Wahl äußern.

Sollte Dubrau nicht gewählt werden, würde das Bündnis vorerst keinen anderen Kandidaten nominieren. Gerüchte, daß Nilson Kirchner dann als Jugendstadtrat aufgestellt würde, wies Kirchgeorg zurück. Gereon Asmuth

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen