Vom Brain-Trust zum Think-Tank
■ Träume, Macht, Jobs und Geld: das „Institut für feministische Politik“
Träume von einem feministischen Brain-Trust gab es schon in den Gründungstagen der FrauenAnstiftung (FAS). In neuem Gewande tauchen sie nun in den Plänen für das „Institut für feministische Politik“ auf, das in der neuen grünennahen Stiftung seinen Platz erhalten soll. Noch ist die Formulierung im Satzungsentwurf vage, kaum mehr als eine Absichtserklärung. Doch die „Reform-AG- Frauen“ sind froh, sie überhaupt hineinbekommen zu haben. Gilt für sie doch die Verankerung des Instituts in der Stiftung als zweites Kernstück (neben der „Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie“) der Reform.
Das Institut soll dem Anspruch auf Autonomie innerhalb der Stiftung Ausdruck verleihen. Wie – darüber wird seit Monaten in kleinem Zirkel debattiert. Die Begehrlichkeiten gehen deutlich auseinander. Sie reichen, je nach Interessenlage, von einer feministischen Villa Massimo bis zu einem Politikberatungsunternehmen. Wissenschaftlerinnen präferieren „unabhängige“ feministische Forschung und warnen vor parteipolitischer Vereinnahmung, Frauen aus dem Bereich der Politik setzen vor allem auf Praxisbezug und Vermittlung.
Eine von Dörthe Jung (Büro für frauenpolitische Forschung und Beratung, Frankfurt) durchgeführte Recherche bei frauenpolitischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen vor allen in den USA brachte den „feministischen Think-Tank“ auf die Tagesordnung. Dieser, so das Gutachten, zeichne sich aus durch eine klare Ausrichtung auf Politik und die Nähe zum politischen Alltagsgeschäft, betreibe Forschung, die auf Umsetzung in Politik orientiert ist, bediene sich spezifischer Methoden und Instrumente, die den Transfer in Politik und Öffentlichkeit gewährleisten und habe eine klare Zielgruppe. Vor allem sollte der Nachwuchs qualifiziert werden.
Bei der Übertragung der feministischen „Denkfabrik“ auf die neue Stiftung ergeben sich allerdings erhebliche Unstimmigkeiten. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welcher Nähe oder Distanz zu den Bündnisgrünen und ihren Interessen sie arbeiten soll. Eng mit den unterschiedlichen Vorstellungen verknüpft ist die finanzielle Frage. Die FAS möchte das Institut mit 20 bis 25 Prozent der Globalmittel der Gesamtstiftung und 15 bis 20 Stellen ausgestattet haben. Im Reformhaushalt hingegen sind bislang zwei Stellen vorgesehen, der bündnisgrüne Frauenrat geht von maximal acht aus und möchte statt dessen mehr Geld in die Einrichtung dezentraler Frauenreferate und -bildungsangebote investieren. In einer Stellungnahme des Frauenrates dazu heißt es: „Eine neue Institution (hat) nur dann die Chance einer dauerhaften und erfolgreichen Entwicklung, wenn sie von Beginn an im Umfeld von Partei und Bewegung verankert ist.“ Die bündnisgrünen Befürchtungen liegen auf der Hand: das Institut könne – wie ehemals die FAS – sich erneut von der Partei abkoppeln und zu stark in Autonomie machen. Ulrike Helwerth
